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Integration : SPD-Länder unterstützen doppelte Staatsbürgerschaft

  • Aktualisiert am

Unterstützt den Doppelpass: Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg Bild: dpa

Noch müssen sich Migrantenkinder entscheiden: Für oder gegen den dauerhaften deutschen Pass. Baden-Württemberg möchte ihnen diese Entscheidung abnehmen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, wie eine Umfrage ergab.

          Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat eine neue Initiative für den Doppelpass starten und kann dabei auf Unterstützung hoffen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft zu erlauben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Widerstand kommt aber aus vier schwarz-gelb regierten Ländern. Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen wird das Vorhaben allerdings spätestens im Bundestag scheitern. Dort wollen Union und FDP nicht mitziehen.

          Noch gibt es im Bundesrat für das linke Lager keine Mehrheit - es verfügt über 30 Stimmen. Für eine Mehrheit bräuchten die Doppelpass-Befürworter 35 Stimmen. Allerdings ist die CDU/FDP-Koalition in Kiel noch unentschieden. Die beiden Ost-Länder mit großen Koalitionen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wollen sich ebenfalls noch nicht festlegen.

          Seit 2000 müssen sich Jugendliche entscheiden

          Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden. Tun sie es nicht, verlieren sie den deutschen Pass. Baden-Württemberg will diese sogenannte Optionspflicht kippen und Migrantenkindern generell den doppelten Pass ermöglichen.

          Gegen den Doppelpass sind die vier schwarz-gelb regierten Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen.“ In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern müssten sich entscheiden. „Es geht nicht an, dass ich einmal Deutscher, einmal Ausländer sein möchte, je nach dem, was mir gerade günstiger erscheint. Wer Deutscher werden will, muss sich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ Ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte dafür, erst einmal abzuwarten, was eine sozialwissenschaftliche Studie des Bundes zu dem Thema bringt, bevor man über Änderungsbedarf nachdenkt.

          NRW-Innenminister Jäger: Unnötigen Druck vermeiden

          Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt dagegen den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Wir wollen unnötigen Druck auf die jungen Menschen vermeiden, sich für einen Teil ihrer Identität entscheiden zu müssen.“ Rheinland-Pfalz ist ebenfalls auf dieser Linie: Junge Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, so die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne).

          Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nach den ersten Erfahrungen mit dem Optionsmodell Änderungen zu prüfen. Allerdings ist die Union seit langem gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft - an dieser Haltung habe sich nichts geändert, hieß es nun aus der Fraktion. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: „Die Abschaffung des Optionsmodells jetzt zu fordern, ist absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes.“ Man werde die Erfahrungen auswerten und dann die rechtlichen Fragen prüfen, sagte Wolff. Wann die Evaluation abgeschlossen sein wird, ist offen.

          Migrantenkinder in Deutschland stehen heute häufig vor einer schwierigen Wahl. Sind sie in der Bundesrepublik geboren und haben sie ausländische Eltern, erhalten sie seit dem 1. Januar 2000 automatisch die doppelte Staatsbürgerschaft. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie dann aber zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Bis 2017 sind jährlich zwischen 3000 und 7000 Kinder betroffen - von 2018 an werden es pro Jahr etwa 40 000 sein. Gegner dieses sogenannten Optionsmodells verweisen darauf, dass die Betroffenen die komplizierte Regelung oft nicht verstehen und versäumen, sich für einen Pass zu entscheiden. Damit setzen sie dann leichtfertig ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufs Spiel. Dagegen führen Gegner einer generellen Doppelstaatlichkeit an, bei der Staatsangehörigkeit könne es keine doppelte Loyalität geben. Allerdings ist die Mehrstaatlichkeit in Deutschland gar nicht so selten. Von den insgesamt 101 570 Menschen, die allein im vergangenen Jahr eingebürgert wurden, konnten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 53 Prozent ihre alte Staatsbürgerschaft behalten. Dies ist vor allem bei Bürgern aus anderen EU-Staaten der Fall, aber auch bei Menschen aus Staaten wie Marokko und Iran. Diese Länder weigern sich, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. (dpa)

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