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Integration : De Maizière: Islam hat einen anderen Stellenwert

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Bundesinnenminister de Maizière: „Wenn Sie jetzt fragen: Wird der Islam auf die gleiche Stufe gestellt wie das christlich-jüdische Religionsverständnis, Kulturverständnis, was wir haben, dann ist meine Antwort: auf absehbare Zeit nein.” Bild: dapd

Innenminister de Maizière glaubt nicht, dass der Islam „auf absehbare Zeit“ den Stellenwert des Christentums einnimmt. Der Zentralrat der Muslime widersprach, er verlangt die Gleichberechtigung der Religionen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder verschärfte seine Kritik an Wulff.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet zumindest in absehbarer Zeit nicht, dass der Islam den gleichen Stellenwert in der deutschen Kultur einnehmen wird wie Christen- und Judentum. Bundespräsident Wulff habe richtigerweise gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Sender Deutschlandradio Kultur und Phönix am Donnerstagabend in Berlin.

          Das bedeute aber auch, dass diese Religion nur ein Teil Deutschlands sei. „Wenn Sie jetzt fragen: Wird damit der Islam auf die gleiche Stufe gestellt wie das christlich-jüdische Religionsverständnis, Kulturverständnis, was wir haben, dann ist meine Antwort: auf absehbare Zeit nein“, sagte de Maizière.

          Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) widersprach der Auffassung, dass das Christentum in Deutschland einen höheren Stellenwert als andere Religionen habe. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe „natürlich Recht“ mit ihrer Aussage, dass das Grundgesetz das zentrale Fundament der deutschen Gesellschaft sei, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Im Grundgesetz sei aber auch die rechtliche Gleichheit und Gleichberechtigung der Religionen verankert. „Dort steht eben nicht, dass das Christentum einen höheren Stellenwert hat als andere Religionen.“ Mazyek begrüßte zudem die Forderung der Opposition nach einer rechtlichen Gleichstellung des Islam mit den Kirchen. Durch einen „Dialog auf Augenhöhe“ könnten viele integrationspolitische Probleme gelöst werden, sagte Mazyek.

          Kanzlerin Merkel im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
          Kanzlerin Merkel im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe : Bild: ddp

          Gröhe: Islam-Debatte zur Selbstvergewisserung nutzen

          Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Rede Wulffs zur gewachsenen Bedeutung des Islam in Deutschland unterdessen abermals verteidigt. Betrachte man die Rede des Staatsoberhaupts zum Tag der Deutschen Einheit in ihrer Gesamtheit, sei unmissverständlich, dass Wulff für die Werteordnung des Grundgesetzes eintrete, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagabend. Die Debatte sollte vielmehr als „Chance zur Selbstvergewisserung“ aufgegriffen werden.

          „Die immer sichtbare Präsenz einer anderen Kultur in unserem Land“ verunsichere viele Menschen, sagte Gröhe. Deshalb sollte die veränderte Realität aber nicht von der Politik tabuisiert werden. Die Verunsicherung liege vor allem auch an einem „mangelnden Ruhen in der eigenen Identität“. „Dann scheint das Andere besonders fremd zu sein, weil das eigene auch ungewiss ist“, sagte der Generalsekretär.

          Kauder gegen rechtliche Gleichstellung von Islam und Kirchen

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder (CDU), ist strikt gegen Forderungen von SPD und Grünen, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Dies gehe „in eine völlig falsche Richtung“, sagte Kauder der „BILD“-Zeitung (Freitagsausgabe). Kauder forderte von den Muslimen eine höhere Bereitschaft, die Werteordnung des Grundgesetzes als Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland anzuerkennen. „Das auf unserer christlich-jüdischen Tradition beruhende Grundgesetz kann durch nichts relativiert werden, schon gar nicht durch einen Islam, der die Scharia vertritt und zur Unterdrückung der Frauen führt.“

          Abermals ging Kauder auf Distanz zu Wulff. „Ich teile nicht die Auffassung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland.“ Die Muslime seien in Deutschland willkommen, sagte Kauder, und fügte hinzu: „Unsere Werteordnung, zu der auch die Religionsfreiheit gehört, müssen wir erhalten. Der Islam kann diese Wertordnung nicht bestimmen.“ Zuvor hatte Kauder die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit lediglich als erklärungsbedürftig bezeichnet.

          Peter Müller verteidigt Wulffs Äußerung zum Islam

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte die Islam-Äußerung Wulffs. „Die Botschaft des Bundespräsidenten war: Selbstverständlich ist diese Gesellschaft auch offen für Moslems“, sagte Müller am Freitag in einem Deutschlandfunk-Interview. Muslime müssten bereit sein, sich in die Gesellschaft einzugliedern und könnten nicht nach eigenen Gesetzen hier leben, betonte er. Wulff hatte gesagt, neben dem Christentum und dem Judentum gehöre der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“.

          Müller sagte, dadurch werde das Bekenntnis zur Verfassung nicht relativiert. Zu der Kritik sagte der CDU-Politiker: „Es gibt immer welche, die Formulierungen missverstehen wollen.“ Zur umstrittenen Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan von 2008 in Köln, „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Müller: „Wir wollen keine Assimilierung, genauso wenig wie Parallelgesellschaften.“ Erdogan wird am Freitag zu einem Deutschlandbesuch erwartet.

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