Integration : Bundesregierung lehnt Islamgesetz ab
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Flaggen vor der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh Bild: dpa
Auch wenn es sich einige CDU-Politiker wünschen: Die Bundesregierung plant derzeit kein Islamgesetz. Ein früherer CDU-Generalsekretär hält die Forderung sogar für eine „populistische Schnapsidee“.
Die Bundesregierung plant derzeit kein Islamgesetz. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als „eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes“. „Und die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch.“ Sie habe ein großes Interesse an einem guten Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland. Die seit 2006 existierende Islamkonferenz sei eine Plattform, um über dieses Zusammenleben und mögliche Fehlentwicklungen zu diskutieren, sagte Seibert. „Und darüber hinaus ist ein solches Gesetz jetzt kein Thema für das Regierungshandeln.“
Mehrere CDU-Politiker hatten am Wochenende ein Islamgesetz gefordert. Es solle etwa die Finanzierung muslimischer Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie einen Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben. Das Vorhaben stieß sowohl bei der SPD und den Grünen als auch bei Islamverbänden auf Ablehnung. Auch in der CDU wurde Kritik geäußert.
Polenz: Populistische Schnapsidee
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte am Montag im Deutschlandfunk, er wisse nicht, was in einem solchen Gesetz stehen solle, denn im Grundgesetz sei alles bereits geregelt, etwa die Gleichstellung der Religionen. Nouripour warnte vielmehr die Union davor, auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. Sie sei nach rechts zur AfD offenbar nicht abgedichtet, wenn sie solche Vorschläge mache. Berechtigt nannte Nouripour allein die Frage nach der Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland. Dazu gebe es bislang aber keine Alternative, da der Islam nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werde, der von seinen Anhängern so etwas wie eine Moscheesteuer erheben könne.
Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz hatte die Forderung am Sonntag als „populistische Schnapsidee“ bezeichnet. „In einem Rechtsstaat darf man die vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte Polenz der Website „Huffington Post“. Es sei absurd, Weltreligionen eine allein innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen, sagte Polenz und fügte die rhetorische Frage hinzu: „Was ist mit den weltweiten, von Deutschland aus finanzierten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche?“ Auch ein Moscheen-Register hält er für unnötig: „Wir haben bis heute kein Register der etwa 45.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst.“
Über die geforderte Verpflichtung von Imamen, Deutsch zu predigen, sagte Polenz: „Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.“ Nur in den Moscheen solle jetzt partout deutsch gepredigt werden.
