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Integration : Berliner Realitäten

  • -Aktualisiert am

Die Fehlentwicklung finde „so nur in Berlin” statt: Innenminister Thomas de Maizière Bild: dapd

Nirgendwo finde man „eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen“ wie in Berlin, sagt Innenminister de Maizière. Die Berliner Regierung widerspricht ihm. Manche sehen die Integrationsprobleme auch in Berlins Teilungsgeschichte begründet.

          Was Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die besonderen Berliner Integrationsverhältnisse sagte, ist in Berlin von vielen zurückgewiesen worden: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, Innensenator Ehrhart Körting (alle SPD) und selbst der sorgsam formulierende Polizeipräsident Dieter Glietzsch lehnten seine These ab, nirgends sonst finde man „eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen“ und diese Fehlentwicklung finde „so nur in Berlin“ statt. Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU), in dessen Senatskanzlei de Maizière in den achtziger Jahren arbeitete, gab de Maizière nur „zur Hälfte“ recht.

          Eine Zuzugssperre, darauf weisen Diepgen und Körting hin, war aus rechtlichen Gründen unmöglich: 1979 untersagte das Oberverwaltungsgericht eine Zuzugssperre für Ausländer in die billigen und schäbigen Quartiere von Wedding, Tiergarten und Kreuzberg, wo die Ausländerdichte schon hoch war.

          Auf „Kettennachzug“ folgte „Kettenduldung“

          Damals, sagte Diepgen dem „Tagesspiegel“, sei Berlin mit der Integration weiter gewesen: „Die Ausländerszene war stabiler als die Chaotenszene. Denn die Ausländer hatten Arbeitsplätze an der verlängerten Werkbank Berlin.“ Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, die als Stadtplanerin die Berliner Verhältnisse gut kennt, sieht die Türken in den achtziger Jahren als „stabilisierendes Element“ in Kreuzberg an.

          De Maizière habe wohl „einen schlechten Tag gehabt”: Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln

          Für Barbara John (CDU), die langjährige Ausländerbeauftragte Berlins, folgen die aktuellen Integrationsprobleme der Stadt der Teilungsgeschichte: „1961 wurde die Mauer gebaut und das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen.“ West-Berlin brauchte für die subventionierten einfachen Arbeitsplätze viele ungelernte Arbeitskräfte. Diese holten die Familie, Bekannte und Dorfnachbarn nach: Das war der „Kettennachzug“.

          Über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld kam zeitweilig ein Viertel aller Asylbewerber in Deutschland an – über den Grenzübergang Friedrichstraße gelangten sie nach West-Berlin. Während ihrer Verfahren als Asylbewerber und später als „Geduldete“, die man nicht abschieben konnte oder mochte, unterlagen sie einem striktem Arbeitsverbot: Es folgte die „Kettenduldung“.

          Gesetzlich zum Nichtstun verurteilt

          In Spitzenzeiten lebten 20.000 Palästinenser und Bosnienflüchtlinge mit einer Duldung in Berlin, gesetzlich zum Nichtstun verurteilt, die Kinder ohne Zugang zu höherer Bildung oder einer Ausbildung. Noch Jahre später habe niemand „die Traute gehabt“, die vielen Flüchtlinge des Libanonkrieges in den Libanon abzuschieben, sagt Buschkowsky. Seit 2003 ist es Ziel des rot-roten Senats, den Langzeitgeduldeten eine Integrationsperspektive zu geben. Inzwischen sank die Zahl der Geduldeten auf 4.500. Die meisten anderen erhielten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse – als Härtefälle oder als Personen, die unter die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz von 2006 fallen.

          Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Integration, sagt der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening, seien überall die gleichen, insofern treffe de Maizières Kritik die Landespolitik nicht. In seinen Augen ist die Lage vor allem von der raschen und weitgreifenden Deindustrialisierung West-Berlins nach dem Mauerfall gekennzeichnet: Noch 2003 habe die Arbeitslosigkeit unter Migranten bei 45 Prozent gelegen.

          Die Wiedervereinigung sei vor allem als Ost-West-Frage, nicht aber in ihren Auswirkungen auf die Einwanderer gesehen worden. Die Probleme, sagt Buschkowsky, seien in Berlin dieselben wie überall. Nur habe die Stadt ganz andere Mengen zu verkraften: Allein in Neukölln lebten zwischen 120.000 und 140.000 Einwanderer, und in der Anonymität der Großstadt gedeihe auch Fehlverhalten – nicht nur bei Einwanderern. De Maizière wisse dies im Grunde; er habe wohl „einen schlechten Tag gehabt“, als er Berlin eine Ausnahmestellung bei der Integrationspolitik zuschrieb.

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