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Innerparteiliche Bedenken : Streit über Mautpläne in der CDU

  • -Aktualisiert am

Ob und wie die Maut für Ausländer in Deutschland kommt, ist noch nicht klar Bild: dpa

Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ihre Bedenken gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt.

          Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände, Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg), haben die Bedenken ihrer Organisationen gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Sie stießen sich vor allem an dessen Planung, die Maut für ausländische Autofahrer nicht auf die Nutzung von Autobahnen zu begrenzen, sondern auf Bundes- und Landstraßen zu erweitern. Schon im Juli hatte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, darauf hingewiesen, dass Dobrindts Planung über den Koalitionsvertrag hinausgehe. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, hatte Hintze gesagt. Berichten zufolge will sich die NRW-Landesgruppe – es ist die größte in der CDU/CSU-Fraktion – in dieser Woche mit Dobrindts Plänen befassen und sie in der vorliegenden Fassung ablehnen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ARD voraus: „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.“ Die entsprechende Passage dort lautet: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

          Weil die Formulierung des Koalitionsvertrages lediglich die Nutzung der Einnahmen, nicht aber den Anlass ihrer Erhebung regelt, ist Dobrindt der Auffassung, sein Vorschlag entspreche den Absprachen der Koalition vom Herbst vergangenen Jahres. Doch gibt es auch in Kreisen des Bundeskabinetts die Auffassung, Dobrindt werde es überaus schwer haben, die europarechtlichen sowie die innenpolitischen Rahmenbedingungen des Maut-Vorhabens erfüllen zu können. Die SPD sucht sich aus der Auseinandersetzung mit der Formel herauszuhalten, der Koalitionsvertrag sei zu erfüllen.

          „Grenzverkehr wird erschwert“

          Laschet und Strobl teilten in der Zeitung „Bild am Sonntag“ gegen Dobrindts Überlegungen die zwischenzeitlichen Bedenken des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen“, sagte Strobl. „Was Südbaden und dem Mittelstand schadet, schadet Baden-Württemberg, und das können wir dann auch nicht mittragen.“

          Das Mautkonzept von Alexander Dobrindt wird auch in der Union kritisiert

          Laschet versicherte, er stehe zum Koalitionsvertrag. „Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Er fügte an: „Vor 30 Jahren hat Helmut Kohl durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht. Dies darf jetzt nicht durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden.“ Dobrindt und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt widersprachen den Einschätzungen der beiden CDU-Bundesvorsitzenden.

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