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Innere Sicherheit : Starker Staat

Die Union sollte sich keinen Illusionen hingeben: Ein starker Staat ist nicht billig zu haben. Gefragt sind nicht unbedingt neue Gesetze, sondern letztlich mehr Personal bei der Polizei, aber auch in der Justiz.

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          Das ist die eine Methode: Man stellt Konkurrenzparteien und Protestbewegungen in die Schmuddelecke, am besten in die rechte. Unwirksam ist das nicht - aber auch durchschaubar. Nachhaltiger wirken souveräne Gelassenheit und die Besinnung auf die Sorgen der Bürger - sowie auf die eigenen Kompetenzen. Das versucht jetzt, reichlich spät, die CDU, indem sie einen „starken Staat“ fordert. In der Tat wird der Rechtsstaat nicht von Kopftüchern und einigen Burkas bedroht. Wahrscheinlich ist die wirksame Bekämpfung der allgemeinen Gewaltkriminalität und des verbreiteten Einbruchsdiebstahls für die Bürger wichtiger als Debatten über eine Europäisierung des Islams. Wenn nämlich die sogenannte Kleinkriminalität gar nicht mehr verfolgt wird und sich noch nicht einmal Polizeistreifen in bestimmte Viertel trauen, dann schwindet das Vertrauen in diesen Staat. Der Bürger setzt sich innerlich ab und sucht woanders Hilfe.

          Doch sollte sich die Union keinen Illusionen hingeben: Ein starker Staat ist nicht billig zu haben. Gefragt sind nicht unbedingt neue Gesetze, sondern mehr Präsenz auf den Straßen und ebenso zügige wie gründliche Ermittlungen und Prozesse, also mehr (gutes) Personal. Bei der Polizei, aber auch in der Justiz. Die zunehmende elektronische Überwachung ist eine Folge des Rückzugs von anderen Fronten.

          Die Abwehr von inneren und äußeren Gefahren ist die ureigene Aufgabe des Staates; wenn er die nicht bewältigt, wird ihm alles andere auch bald abgenommen. Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein, Gewalt bekämpft werden, unabhängig von ihrem Motiv. Das bleibt ja ohnehin oft im Dunkeln - auch bei denen, die unter dem Bann einer Weltreligion in einen (nur aus ihrer verqueren Sicht) „heiligen“ Krieg ziehen. Ihnen muss klargemacht werden, dass auch die großzügige Religionsfreiheit des Grundgesetzes keine Straftaten rechtfertigt.

          Aber der „starke Staat“ ist nicht nur einer der Mittel, sondern vor allem der Haltung. Er schützt jeden, unabhängig von dessen Schicksal, Lebensweise und Weltanschauung; er schaut auf niemanden herab. Das muss auch mancher Staatsdiener in den Ämtern und auf Streife noch lernen. Wie hieß das noch früher? Dein Freund und Helfer. Wer so auftritt, der sollte auch respektiert werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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