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Innere Sicherheit : Sicherheitsbehörden stufen 224 Ausländer als „Gefährder“ ein

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizère vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Bild: dpa

Etwa die Hälfte der als „Gefährder“ eingestuften Islamisten in Deutschland sind Ausländer. 62 von ihnen müssten eigentlich wegen abgelehnter Asylanträge abgeschoben werden.

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          Knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur mit. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 ausländischen „Gefährder“ derzeit in Deutschland aufhalten.

          „Bei 62 Gefährdern wurde der Asylantrag abgelehnt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Unklar sei, in wie vielen Fällen die eigentlich erforderliche Abschiebung derzeit nicht möglich sei, unter anderem wegen fehlender Ausweise.

          Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als „Gefährder“ eingestuft worden. Der Tunesier hätte als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Dies war nicht möglich, da nötige Papiere aus dem nordafrikanischen Land fehlten.

          Den derzeit insgesamt 548 Personen aus der Islamisten-Szene, die die Sicherheitsbehörden in Deutschland als „Gefährder“ einstufen (Stand 30. Dezember 2016), trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen über 80 von ihnen in Haft.

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