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Innere Sicherheit : Schily soll künftig schneller ausweisen dürfen

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Ausweisung soll vereinfacht werden: Bundesinnenminister Schily Bild: dpa/dpaweb

Mehr Macht für den Bundesinnenminister: Die rot-grüne Koalition will die Abschiebung potenzieller Terroristen deutlich vereinfachen.

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          Die rot-grüne Koalition will den Bundesinnenminister künftig ermächtigen, terroristischer Aktivitäten verdächtige Ausländer auszuweisen, sofern eine "tatsachengestützte Gefahrenprognose" ergebe, daß die Betreffenden eine terroristische Bedrohung darstellten oder eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" verkörperten. Die Ausweisungsverfügung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vor dem Bundesverwaltungsgericht als einziger Instanz überprüft werden können.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, sagte am Freitag, an den genauen Formulierungen dieser Regelung werde noch mit den Grünen gearbeitet, es gebe "einen intensiven Meinungsbildungsprozeß". Er kündigte an, in der nächsten Verhandlungsrunde zum Einwanderungsgesetz am 1. April würden die Koalitionsfraktionen einen abgestimmten Textentwurf vorlegen.

          Beschränkungen

          Wiefelspütz sagte, er halte es allerdings für wahrscheinlich, daß die erstrebte Ausweisungsregelung nicht im neuen Einwanderungs- und Ausländerrecht verankert, sondern als ein eigenes Gesetz gefaßt werde, das dann aber parallel zu dem neuen Ausländerrecht beraten und verabschiedet werden müsse. Er umriß zugleich auch die Grenzen der erwogenen Regelung, indem er sagte, selbstverständlich blieben alle Bindungen der Bundesrepublik an völkerrechtliche Verpflichtungen erhalten, etwa an die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Es werde also auch "künftig den ein oder anderen geben, den wir nicht außer Landes bringen können", etwa in Fällen, in denen die Betreffenden staatenlos seien oder ihnen Folter und Tod in ihren Heimatländern drohe.

          In solchen Fällen könnten aber über die Verdächtigen im Inland Meldeauflagen oder Beschränkungen ihrer Freizügigkeit verhängt werden. Die neue Vorschrift soll nach den Vorstellungen der Koalition nur in einzelnen und schweren Fällen Anwendung finden. Wiefelspütz sagte, es gehe um "Fragen von Terrorismus und nationaler Sicherheit", es gehe um Einzelfälle, in denen "schnelle Entscheidungen" geboten seien. Es sei beispielsweise wichtig in diesem Zusammenhang, die Phänomene Terrorismus und Extremismus zu unterscheiden.

          "Gefahrenanalyse"

          Er deutete an, daß in die vom Bundesinnenminister künftig abzufassende "Gefahrenanalyse" auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einfließen könnten. Die Schwierigkeit einer Verwendung solcher Tatsachen in einem Gerichtsverfahren sei in diesem Fall weniger erheblich. Schließlich fänden sie ja nicht als Beweise im Strafverfahren Verwendung, sondern bloß bei der verwaltungsrechtlichen Überprüfung eines Verwaltungsaktes.

          Wiefelspütz sagte, der Vorschlag der Koalition zur erleichterten Ausweisung mutmaßlicher terroristischer Gewalttäter entspreche "ziemlich genau" den Vorstellungen, die tags zuvor von Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung geäußert worden seien. Er sagte, die Idee zu diesem Verfahren sei aus dem Bundesinnenministerium angeregt und dann von den Koalitionsfraktionen entwickelt worden.

          Vollzugsdefizite

          Zu weiteren Forderungen der Unionsfraktion im Einwanderungs-Verhandlungsverfahren sagte Wiefelspütz, mit manchen Vorstellungen, etwa der geforderten Einrichtung einer Zentraldatei aller Sicherheitsbehörden für terroristische Verdachtsfälle, habe er "überhaupt kein Problem". Es sei lediglich nicht möglich, alle offenen Fragen gleichzeitig zu klären. Er deutete an, nach dem Abschluß der Verhandlungen zum Einwanderungsrecht werde es zu einer grundsätzlichen Erörterung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa kommen, nach Ostern werde die Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze beginnen.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wandte sich am Dienstag deutlich gegen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung, wollte dies aber ausdrücklich auf die Forderungen der Union bezogen wissen. Westerwelle sagte, die Einrichtung einer zentralen Terrorismusdatei sei für ihn "keine Frage", sie falle unter die Rubrik organisatorischer Verbesserungen. Allgemein gebe es bei der Terrorismusbekämpfung keine gesetzlichen, sondern Vollzugsdefizite.

          Es fehle an Personal und Ausstattung. In Bayern und anderswo seien Polizistenstellen abgebaut worden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wiederholte nochmals die Forderung, es müsse durch klare gesetzliche Regelungen "die Einreise gewaltbereiter Extremisten unterbunden und ihre sofortige Ausweisung ermöglicht werden". Stoiber gab an, "eindeutige Rechtsgrundlagen" für die Ausweisung gewaltbereiter Extremisten seien die Voraussetzung für eine Zustimmung zur Neuregelung des Ausländerrechts.

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