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Innere Sicherheit : Schäuble: Zur Not auch gegen Unschuldige vorgehen

  • Aktualisiert am

Schäubles Antiterrorplan stößt auf Kritik Bild: dpa

Der Innenminister will schärfere Sicherheitsgesetze und entfacht damit einen Sturm der Empörung. Im Kampf gegen Terror könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten, sagte er. Die Koalition bemüht sich nun um einen einheitlichen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik.

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          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat am Mittwoch in der Diskussion über weiter gehende Sicherheitsgesetze einen Sturm der Entrüstung entfacht. In der Abwehr terroristischer Gefahren, sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der Zeitschrift „Stern“, könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten.

          „Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen“, sagte Schäuble. Er fuhr fort: „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Mit einer anderen Haltung, fuhr Schäuble fort, „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“.

          Zypries nennt Schäubles Wünsche „etwas wirr“

          Die große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Spitzentreffen einen einheitlichen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik vereinbaren. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sei beauftragt worden, „möglichst rasch“ ein Treffen zu organisieren, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). Das sei bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden.

          Justizministerin Zypries (SPD) bezeichnete die Wünsche und Forderungen von Schäubles und aus der Unionsfraktion zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung als „etwas wirr“, nahm Schäuble aber gegen Kritiker von FDP, Grünen und SPD in Schutz, die ihm vorwarfen, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zu verwerfen.

          Frau Zypries, die am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zu verdeckten Fahndungsmaßnahmen vorstellte, forderte die Union auf, genaue Vorschläge mit Begründungen vorzulegen. Bei den Themen Online-Fahndung, Fingerabdruckspeicherung oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren falle es ihr derzeit „etwas schwer, die klaren Konturen zu erkennen“. Die Vielzahl der Forderungen aus unterschiedlichen Richtungen erschwere die Bewertung. „Ich kann nicht einmal sagen: ,Das geht gar nicht', weil ich nicht weiß, was überhaupt gehen soll.“

          „Gelehriger Schüler von Folterbefürwortern“

          Auch sie, sagte die Justizministerin, wolle Terroranschläge in Deutschland verhindern. Aber man müsse auch die Frage beantworten: „Wieviel Einschränkung in Freiheitsrechte Unbetroffener wollen wir?“ Bevor neue Sicherheitsgesetze geschaffen würden, müsste deren Erforderlichkeit und Wirkung geprüft werden. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner (SPD), nannte Schäubles Äußerung „vollkommen indiskutabel“, die Grünen-Politikerin Roth sah Schäuble „weit jenseits der Verfassung“. Über Schäubles Einschätzung, die Geheimdienste müssten auch unter unklaren Umständen erlangte Informationen auswerten können, sagte sie, Schäuble erweise sich als „gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will“.

          Justizministerin Zypries sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in dieser Schärfe gemeint hat, vielleicht liegt ein Missverständnis vor oder ein verkürztes Zitat.“ Die Unschuldsvermutung gelte im übrigen bei der Strafverfolgung, nicht aber in jedem Fall bei der Gefahrenabwehr, so etwa wenn man als Hooligans Verdächtigte in Gewahrsam nehme oder Platzverweise ausspreche. Es gelte aber auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit. (Siehe auch: )

          Speicherung von Telefon- und Internetdaten

          Die Ministerin gab an, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht mit Schäuble über die diskutierten Themen gesprochen zu haben. Dazu werde aber sicher in der nächsten Woche Gelegenheit sein. Telefondaten sollen künftig sechs Monate lang für eventuelle Fahndungszwecke gespeichert werden. Auf diese Weise kann bei Straftaten wesentlich länger als bisher auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden, die es bei der Nutzung von Mobiltelefonen sogar erlauben, die Aufenthaltsorte Verdächtiger zu ermitteln, an denen sie ihr Mobiltelefon genutzt haben. Zudem können Daten über den Internetzugang und die E-Mail-Kommunikation gespeichert werden.

          Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der sich an einem europäischen Übereinkommen orientiert, beschloss das Kabinett. Justizministerin Zypries (SPD) sagte, es gehe bei dem Vorhaben nicht um Inhalte von Gesprächen oder um die verdeckte Online-Fahndung. Hiermit befasse sich unterdessen eine Arbeitsgruppe. Der Gesetzentwurf stammt aus der vergangenen Legislaturperiode und geht unter anderem auf Forderungen des damaligen Innenministers Schily (SPD) zurück. In der EU war seinerzeit eine Datenspeicherung von bis zu 36 Monaten gefordert worden, um etwa bei Terroranschlägen Hinweise über langfristige Kontakte und zur langfristigen Planung zu gewinnen. In Deutschland begegnen die Pläne erheblichen Widerständen.

          FDP: „Eindeutig unverhältnismäßig“

          Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Bundestag müsse verhindern, dass ein Klima der Bespitzelung durch eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung Realität werde. Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsdaten über einen so langen Zeitraum sei „eindeutig unverhältnismäßig“.

          Das Kabinett billigte außerdem eine Ausweitung der Liste der Straftaten, bei denen Ermittlern die Überwachung der Telekommunikation erlaubt werden kann. So sollen diese Ermittlungsmöglichkeiten nach Paragraph 100a der Strafprozessordnung künftig zusätzlich bei allen Sexualdelikten an Kindern, Kinderpornographie, Korruption, Raub, bandenmäßigem Doping und Kriegsverbrechen angewendet werden dürfen.

          Ebenfalls auf Vorschlag von Frau Zypries billigte das Kabinett Vorschläge zum Umgang mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen - etwa Abhören, Schleppnetzfahndung, polizeiliche Beobachtung und Observation. Hier werden nach Darlegung der Ministerin die Bürgerrechte gestärkt, indem Benachrichtigungspflichten konkretisiert und die gerichtliche Überprüfung von zunächst ohne Wissen der Betroffenen verhängten Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht wird.

          So wird gesetzlich geregelt, dass Betroffene von verdeckten Ermittlungen spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Maßnahme davon unterrichtet werden müssen, sofern es dagegen keine gerichtlich genehmigten Einwände gibt. Als ungenügend kritisierte die Opposition das Bemühen der Justizministerin, die Zeugnisverweigerungsrechte von Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten zu stärken. Der Entwurf gefährde die Pressefreiheit in Deutschland, sagte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

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