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Innere Sicherheit : Schäuble: Zur Not auch gegen Unschuldige vorgehen

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Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Die Ministerin gab an, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht mit Schäuble über die diskutierten Themen gesprochen zu haben. Dazu werde aber sicher in der nächsten Woche Gelegenheit sein. Telefondaten sollen künftig sechs Monate lang für eventuelle Fahndungszwecke gespeichert werden. Auf diese Weise kann bei Straftaten wesentlich länger als bisher auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden, die es bei der Nutzung von Mobiltelefonen sogar erlauben, die Aufenthaltsorte Verdächtiger zu ermitteln, an denen sie ihr Mobiltelefon genutzt haben. Zudem können Daten über den Internetzugang und die E-Mail-Kommunikation gespeichert werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der sich an einem europäischen Übereinkommen orientiert, beschloss das Kabinett. Justizministerin Zypries (SPD) sagte, es gehe bei dem Vorhaben nicht um Inhalte von Gesprächen oder um die verdeckte Online-Fahndung. Hiermit befasse sich unterdessen eine Arbeitsgruppe. Der Gesetzentwurf stammt aus der vergangenen Legislaturperiode und geht unter anderem auf Forderungen des damaligen Innenministers Schily (SPD) zurück. In der EU war seinerzeit eine Datenspeicherung von bis zu 36 Monaten gefordert worden, um etwa bei Terroranschlägen Hinweise über langfristige Kontakte und zur langfristigen Planung zu gewinnen. In Deutschland begegnen die Pläne erheblichen Widerständen.

FDP: „Eindeutig unverhältnismäßig“

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Bundestag müsse verhindern, dass ein Klima der Bespitzelung durch eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung Realität werde. Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsdaten über einen so langen Zeitraum sei „eindeutig unverhältnismäßig“.

Das Kabinett billigte außerdem eine Ausweitung der Liste der Straftaten, bei denen Ermittlern die Überwachung der Telekommunikation erlaubt werden kann. So sollen diese Ermittlungsmöglichkeiten nach Paragraph 100a der Strafprozessordnung künftig zusätzlich bei allen Sexualdelikten an Kindern, Kinderpornographie, Korruption, Raub, bandenmäßigem Doping und Kriegsverbrechen angewendet werden dürfen.

Ebenfalls auf Vorschlag von Frau Zypries billigte das Kabinett Vorschläge zum Umgang mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen - etwa Abhören, Schleppnetzfahndung, polizeiliche Beobachtung und Observation. Hier werden nach Darlegung der Ministerin die Bürgerrechte gestärkt, indem Benachrichtigungspflichten konkretisiert und die gerichtliche Überprüfung von zunächst ohne Wissen der Betroffenen verhängten Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht wird.

So wird gesetzlich geregelt, dass Betroffene von verdeckten Ermittlungen spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Maßnahme davon unterrichtet werden müssen, sofern es dagegen keine gerichtlich genehmigten Einwände gibt. Als ungenügend kritisierte die Opposition das Bemühen der Justizministerin, die Zeugnisverweigerungsrechte von Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten zu stärken. Der Entwurf gefährde die Pressefreiheit in Deutschland, sagte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

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