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Innere Sicherheit : Neue Polizisten braucht das Land

Kontrollverlust: Das Hamburger Schanzenviertel am 9.Juli Bild: dpa

Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.

          Durch die Hamburger Krawalle hat die innere Sicherheit eine noch größere Bedeutung im Wahlkampf bekommen. Wichtig war sie den Parteien allerdings schon vorher – mit Blick auf Terroranschläge, die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, die Anschläge auf Asylbewerberheime und Wohnungseinbrüche. Wie wichtig das Thema sein würde, zeigte schon der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Besorgt sind alle Parteien. Die Linkspartei stellt fest: „Das gesellschaftliche Klima verroht.“ Der Hamburger Kontrollverlust reiht sich insofern in eine Kette von Klagen über „rechtsfreie Räume“ und „Staatsversagen“ ein, die sich durch die vergangene Legislaturperiode zieht. Der Linksextremismus taucht indessen in keinem der Wahlprogramme auf; wohl aber – besonders ausführlich bei SPD, Grünen und der Linkspartei – der Rechtsextremismus. Die Linkspartei will alle „neofaschistischen Organisationen“ verbieten. Nicht ganz klar ist, ob sie dazu auch die AfD zählt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          CDU/CSU und SPD unterscheiden sich in ihren Aussagen zur inneren Sicherheitspolitik kaum. Dafür steht, dass sie beide in ihren Wahlprogrammen gleichermaßen versprechen, 15.000 Polizisten einstellen zu wollen – was sie eigentlich gar nicht in der Hand haben, weil es Ländersache ist, sofern nicht die Bundespolizei gemeint ist. In den Ländern tauchen die neuen Stellen auch schon auf, jedenfalls in den Koalitionsverträgen, die gerade in drei Ländern geschlossen wurden. Die CSU hat nun noch einmal nachgelegt – Bund und Länder müssten noch im Herbst eine Vereinbarung über die zusätzlichen Stellen treffen. Das wäre ungewöhnlich, weil sich die Länder nach den Vorgaben des Bundes richten müssten und, um darauf einzugehen, wieder eine Finanzierung fordern könnten, die wie schon in der Bildungspolitik die Aufgabenteilung im Föderalismus auf den Kopf stellte.

          Vereinheitlichung und stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

          Angesichts der vielen Anti-Terror-Maßnahmen, die in den zurückliegenden vier Jahren beschlossen wurden, überrascht es, was den Parteien noch alles eingefallen ist. Erwähnt seien nur das IT-Sicherheitsgesetz von 2015, das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (2015), das „Anti-Terror-Paket“ (2016), Gesetze zur Videoüberwachung und zur Überwachung von Messenger-Diensten (2017), Gesetze über Fluggastdaten, Gefährder und das BKA (2017). Jeweils gingen mehrjährige Debatten voraus, die wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht ausgestanden sind.

          Umstritten sind vor allem Ermittlungsmethoden und Mittel der Prävention (Videoüberwachung, DNA-Spuren, Gesichtserkennung, Schleierfahndung, Online-Durchsuchung). CDU, CSU und AfD gehen da weiter als die anderen Parteien. Die Union nimmt in ihren Vorschlägen die Punkte auf, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang dieses Jahren in dieser Zeitung veröffentlichte. Sie fordert eine Vereinheitlichung und stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und Polizeiarbeit der Länder; eine stärkere Zentralisierung durch das Terrorabwehrzentrum (aber keine Unterstellung der Landesämter für Verfassungsschutz unter das Bundesamt); eine stärkere Videoüberwachung und den Einsatz der Bundeswehr „in besonderen Gefährdungslagen“. Zusammenfassend heißt es in dem Programm: „Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Die Stichworte Zentralisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung finden sich auch bei der SPD, die das Bundeskriminalamt in seiner „zentralen Koordinierungsfunktion“ stärken und die Datensysteme der Sicherheitsbehörden auf allen staatlichen Ebenen „vereinheitlichen“ will.

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