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Innere Sicherheit : „Ohne jedes Augenmaß“

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Schäubles Pläne, der Polizei den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Passbilder zu ermöglichen, stoßen nicht nur bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnet den Vorstoß des Innenministers als „völlig ungeeignet, Terrorgefahren präventiv zu verhindern“.

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          Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei der FDP auf heftige Kritik. „Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) urteilte, der Vorschlag lasse „jedes Augenmaß vermissen“. Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar stoßen die Pläne auf entschiedenen Widerspruch. Unions-Politiker verteidigen dagegen den den Vorstoß Schäubles.

          Für Streit zwischen Union und SPD sorgt auch das Vorhaben Schäubles, Fingerabdrücke, die von November an auf den Pässen gespeichert werden sollen, bei den Meldeämtern hinterlegen zu lassen. „Eine Datei, in der alle unbescholtenen Bürger erfasst werden, ist verfassungswidrig“, sagte Benneter. „Das werden wir nicht zulassen.“ Stegner sagte, damit werde „nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich Datenmüll geschaffen.“ Das Vorhaben sei völlig ungeeignet, Terrorgefahren präventiv zu verhindern.

          Hirsch erwägt Verfassungsbeschwerde

          Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Schäuble geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen. Dem Radiosender HR-Info sagte er: „Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.“

          Speicherung von Passfotos: Nötig für die Sicherheit oder „lediglich Datenmüll”?

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt hingegen den Vorstoß Schäubles: „Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten.“ Anders als Kollegen aus der Unions-Fraktion ist aber auch Bosbach gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Eine dezentrale Speicherung hält er aber für sinnvoll.

          Beckstein: „Zugriff sollte jederzeit möglich sein“

          Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die SPD aufgefordert, der Union bei den geplanten Sicherheitsgesetzen entgegenzukommen. Die von Schäuble beabsichtigten Gesetzesänderungen im Passrecht seien unvermeidlich, sagte Beckstein der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. Es gehe um eine vernünftige Grenze zwischen dem Einhalten des Datenschutzes und mehr Sicherheit: „Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein.“

          Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, „natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer“, sagte Beckstein. „Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität.“ Beckstein widersprach zudem Befürchtungen, die Informationen sollten in einer zentralen Datei gespeichert werden. Die sei nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll.

          Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne ebenfalls: „Das ist zwar eine riesige Masse von Bildern, kann aber im Einzelfall entscheidend bei der Ermittlung eines Falles sein“, sagte.

          Kritik von Datenschützern

          Entschiedene Kritik kommt dagegen von Datenschützern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte zu der Absicht, der Polizei direkten Zugriff auf Passfotos zu gewähren: „Wir haben bereits genug Befugnisse, um den Terrorismus zu bekämpfen.“ Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig betonte: „Wenn alle biometrischen Daten auch zentral verfügbar wären, dann bestünden Überwachungsmöglichkeiten über alles hinausgehend, was wir bisher kennen.“

          Zentrale Dateien, die den Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Verfügung stünden, seien eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen, betonte Schurig.

          FDP: „Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat“

          Die FDP sieht Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte am Freitag im Südwestrundfunk (SWR), sie halte diese Einschätzung nicht für übertrieben. Wenn man alle Einzelmaßnahmen wie das zentrale Melderegister, die zentrale Steuernummer, das GPS-System im Auto, Handy- und Payback-Karten verknüpfe, dann habe man „faktisch den gläsernen Bürger“. Die von Schäuble geplanten Maßnahmen seien ein weiterer Schritt dorthin.

          Piltz lehne die Pläne Schäubles ab. Die FDP habe aber etwas dagegen, alle Bürger erkennungsdienstlich zu behandeln. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte, alle von der Bundesregierung derzeit geplanten Maßnahmen seien „der massivste Angriff auf unsere Privatheit, den ich erlebt habe“. Der Sicherheitsgewinn sei dabei gering, der Freiheitsverlust aber sehr groß, sagte Baum im WDR 5. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wir sind auf dem Wege - ich sage das jetzt ohne Übertreibung - in den Überwachungsstaat.“

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