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Innere Sicherheit : Mehr Schutzpolizei!

Bei der Kölner Silvesternacht wären auf der Domplatte auch Wachpolizisten willkommen gewesen. Wichtig ist mehr Polizei – damit die Bürger sich nicht vom Staat abwenden.

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          Nichts geht schneller und ist billiger als die empörte Ablehnung eines sicherheitspolitischen Vorschlags. Ist das Nachdenken über eine „Wachpolizei“, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt, wirklich „völlig unverantwortlich“? Auf der Kölner Domplatte hätten viele Frauen in der Silvesternacht wohl gern ein paar Uniformträger mehr gesehen – aber trotzdem erhebt sich von Nordrhein-Westfalen bis in den sozialliberalen Teil des Bundestags ein Chor wohlfeiler Kritiker.

          Dabei geht es hier um die zentrale Frage, ob der Staat seine Kernaufgaben noch erfüllen kann. Gelingt ihm das, kann man sich manch bemühte Debatte über das Erstarken populistischer Bewegungen sparen. Hier, im Kampf gegen die Gewalt auf der Straße und die kaum aufgeklärten Einbrüche, kann man nämlich wirklich etwas tun. Der fatale Eindruck vieler Bürger, der Staat lasse sie im kriminellen Alltag allein, dürfte beunruhigender sein als die abstrakte Sorge vor dem Terrorismus.

          Denn während die heimliche Radikalisierung eines gefährlichen Einzeltäters auch mit großem Aufwand kaum zu bemerken ist, liegt ein Grund etwa für die geringe Aufklärungsquote bei Einbrüchen auf der Hand: zu wenig Personal, zu wenige Mittel. Der Unterschied zwischen einzelnen Bundesländern spricht Bände und zeigt, dass der politische Wille, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten, eben nicht gleich stark ausgeprägt ist.

          Vor diesem Hintergrund muss man über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reden. Er fordert ja nicht, Hoheitsrechte auf private „schwarze Sheriffs“ zu übertragen, sondern mehr öffentliche Angestellte zum Objektschutz und für den Streifengang. Doch bleibt die Frage, ob solche Wachpolizisten wirklich bewaffnet sein müssen – reichen dafür die kurze Ausbildung und die niedrigen Einstellungsvoraussetzungen wirklich aus?

          Die Mitarbeiter des Ordnungsamts, das sich jetzt mitunter „Stadtpolizei“ nennt, sind ja auch nicht bewaffnet und erfüllen gleichwohl wichtige Aufgaben – zur Entlastung der Polizei. Genauer gesagt: der Schutzpolizei. Die fehlt an vielen Orten. Damit mag auch der oft beklagte mangelnde Respekt zusammenhängen. Wenn der Staat sich zurückzieht, wendet sich der Bürger ab – und womöglich denen zu, die einen anderen Staat wollen. Ein erster Schritt dagegen: Mehr Polizei. Das ist die öffentliche Sache wert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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