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Innere Sicherheit : Friedrich will Antiterrorgesetze notfalls befristen

  • Aktualisiert am

Friedrich: Terrorismus nicht beendet Bild: AFP

Im Streit um die Verlängerung von Antiterrorgesetzen kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP entgegen. Der CSU-Politiker zeigte sich bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze abermals nur zeitlich befristet zu verlängern.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich eine erneute Befristung der Antiterrorgesetze vorstellen. Wenn sich Koalitionspartner und Bundestagsabgeordnete bei der Verlängerung der Gesetze darauf einigten, „dann ist auch eine Befristung in Ordnung“, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Vor allem Politiker des Koalitionspartners FDP pochen darauf, die eingebaute Befristung der Anti-Terror-Gesetze beizubehalten.

          Dies sei eher eine technische Frage, fügte der Minister hinzu, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Washington aufhält. Auch ein unbefristet gültiges Gesetz könne der Gesetzgeber jederzeit aufheben. Ihm selbst würde es „ausreichen“, die Antiterrorgesetze ohne erneutes Enddatum zu verlängern, aber eine Überprüfung in einigen Jahren einzubauen.

          Entschärfung des Konflikts mit der FDP

          Friedrich warb erneut für die Verlängerung des Gesetzespakets. Die Maßnahmen hätten sich „überwiegend bewährt“, sagte er dem Sender. Nun werde in der Koalition entschieden, „was wir verlängern, in welchem Umfang und unter welcher Maßgabe“.

          Die Antiterrorgesetze, über deren Verlängerung die schwarz-gelbe Koalition derzeit diskutiert, waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Die Regelungen sind bis Ende diesen Jahres befristet, ohne einen neuen Beschluss des Bundestags würden sie auslaufen. Sie sehen unter anderem besondere Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bei Post, Kurierdiensten, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen vor, machten den Weg für den Einsatz von sogenannten Sky Marshals in Flugzeugen frei und schufen die Grundlage für die Verwendung biometrischer Daten in Personalausweisen und Reisepässen.

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