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Innere Sicherheit : De Maizière will ärztliche Schweigepflicht lockern

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Nach den Anschlägen will die Union schnellere Abschiebungen ermöglichen, mehr als 15.000 neue Polizisten einstellen, die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – und Ärzte in bestimmten Fällen zum Sprechen bringen.

          Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Dies sei ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

          De Maizière will dem Bericht zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.

          Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online) zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise.

          Unionsminister planen „Berliner Erklärung“

          Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister aus CDU und CSU nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei einem Treffen am 18. August verlangen. Sie streben offenbar eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Demnach will de Maizière bei dem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern eine „Berliner Erklärung“ unterzeichnen. Auch ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien geplant.

          Die Unionspolitiker fordern den Angaben zufolge vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden: Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert werden.

          „Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem sollen die Geheimdienste Vorratsdatenspeicherung nutzen können und zudem die Möglichkeit erhalten, auch schon gegen 14 Jahre alte Verdächtige zu ermitteln.

          Doppelte Staatsbürgerschaft „ein großes Integrationshindernis“

          Nach Informationen der Zeitungen wollen die Innenminister der Union zudem „die Rücknahme der Gesetze“, welche die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Diese sei „ein großes Integrationshindernis“. „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, zitieren die Zeitungen aus dem Entwurf der Erklärung. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

          Eine Vollverschleierung soll den Angaben zufolge ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen. Die Erklärung sehe zudem einen neuen EU-Kommissionsposten für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“ vor. In Frankreich wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Doppelstaatsbürgern den französischen Pass zu entziehen, wenn sie wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden.

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