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Innere Sicherheit : De Maizière fordert von Ländern Verstärkung der Polizei

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Der Bund habe mehr als 4600 neue Stellen bekommen, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Die Länder sollten nachziehen. Bundespräsident Gauck gibt ihm bei seinen Plänen Rückendeckung.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Länder auf, ihre Polizei-Einheiten rasch zu verstärken. „Allein in dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt über 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen - davon allein 3250 für die Bundespolizei“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen.“

          Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht vor dem Hintergrund etwa von Terrorbedrohungen und dem Unsicherheitsgefühl etlicher Bürger Handlungsbedarf: „Alle Bundesländer müssen jetzt gemeinsam die Polizei verstärken und eng bei der Beschaffung neuer Ausrüstung zusammenarbeiten.“ Dies sei „auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur weiteren Gewährleistung der Sicherheit und zum besseren Schutz unserer Mitarbeiter notwendig“.

          Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung ergab, dass sich nur 40 Prozent der Deutschen ausreichend vor Kriminalität geschützt fühlen. 56 Prozent sagen, dies sei nicht der Fall. 55 Prozent sind der Meinung, dass die Politik nicht genug für die Sicherheit der Bürger tue. Mit der Politik in diesem Bereich zufrieden sind 38 Prozent.

          Gauck unterstützt de Maizière

          In der Diskussion um Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit in Deutschland hat Bundespräsident Gauck Bundesinnenminister de Maizière (CDU) Rückendeckung gegeben. Im ZDF-Sommerinterview sprach sich Gauck ebenso wie de Maizière gegen ein Burka-Verbot und für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.

          Gauck sagte, de Maizière habe "ganz nüchtern klargestellt", dass ein Burka-Verbot und die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft "mit ihm nicht zu machen" seien. Auf die Frage, ob er sich  dem anschließe, sagte Gauck, "da kann ich doch gut mit leben".

          In der Diskussion um die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, die Vollverschleierung muslimischer Frauen zu verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

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