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Innere Sicherheit : Baden-Württemberg will „Reichsbürger“ entwaffnen

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Auch die Kollegen in Nordrhein-Westfalen sind wachsam: Sichergestellte Waffen von „Reichsbürgern“ im Polizeipräsidium Wuppertal Bild: dpa

Sogenannte Reichsbürger sollen keine Waffenscheine mehr erhalten, erteilte Scheine womöglich widerrufen werden. In Stuttgart hat die Polizei schon 100 Verdächtige überprüft.

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          Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr ausstellen und bereits erteilte Erlaubnisse für den Besitz einer Waffe, wenn möglich, widerrufen. Zu den waffenrechtlichen Erlaubnissen gehören sowohl Waffenscheine als auch Waffenbesitzkarten.

          „Reichsbürger“ besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe, erklärte das Ministerium. Über die Anweisung hatte zunächst die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

          In Stuttgart hat der Erlass nach Auskunft des Sprechers Sven Matis bereits zu Konsequenzen geführt: Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der „Reichsbürger“-Bewegung angehören. Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine.

          „Menschen, die den Rechtsstaat in ihren Schreiben angezweifelt haben, bekommen es nun mit dem Rechtsstaat zu tun“, betonte Matis. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen.

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          Waffenrechtliche Einzelerlaubnisse

          Zu den waffenrechtlichen Einzelerlaubnissen gehören Waffenbesitzkarten und Waffenscheine, aber auch Europäische Feuerwaffenpässe zur vorübergehenden Mitnahme von Waffen und Munition in andere EU-Länder und Verbringungserlaubnisse zur Ausfuhr von Waffen in EU-Länder und Schengenstaaten sowie zur (Wieder)Einfuhr in die Bundesrepublik.

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