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Innere Sicherheit : Laschet fordert Stärkung von Europol

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (Archivbild) Bild: AFP

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tritt dafür ein, innere Sicherheit „europäischer und digitaler zu denken“. Er sehe mit Sorge, dass das Terrorrisiko zuletzt gewachsen sei.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert, das Thema innere Sicherheit künftig „europäischer und digitaler zu denken“ und noch konsequenter gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Während einer von seiner Landesregierung in Berlin abgehaltenen Online-Konferenz, an der unter anderem die Präsidentin des Europäischen Polizeiamts Europol, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der Generalbundesanwalt teilnahmen, sagte Laschet, innere und äußere Sicherheit gingen immer mehr ineinander über. Man erlebe neue Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlören. Das gelte für den internationalen Terrorismus, Extremismus und transnationale Kriminalität und Cyberkriminalität.

          „Aus meiner Sicht bedarf es einer deutlichen Stärkung von Europol. Denn Europol kann uns auch bei der zweiten großen Herausforderung helfen: der Digitalisierung“, sagte Laschet. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sei das Europäische Polizeiamt von zentraler Bedeutung. Es sei wichtig, dass Europol eine Schlüsselrolle beim Einsatz von KI zur Verarbeitung großer Datenmengen einnehme. „Dadurch entsteht ein Zeitgewinn im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche.“ Um wirklich effizient zu sein, müsse Europol aber finanziell besser ausgestattet werden, forderte Laschet.

          Konsequente Abschiebungen

          Wer für eine grenzenloses Europa im Inneren eintrete, müsse die europäischen Außengrenzen schützen; das habe „nichts mit Abschotten zu tun, sondern mit Ordnung“. Laschet forderte die anderen Bundesländer zu konsequenten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auf. Etwa die Hälfte dieser Rückführungen erfolgten derzeit aus Nordrhein-Westfalen.

          Seine schwarz-gelbe Landesregierung habe Nordrhein-Westfalen „zu einer Ideenschmiede für neue Konzepte der inneren Sicherheit“ gemacht, sagte Laschet und verwies unter anderem darauf, dass es in Köln die größte hochspezialisierte Cybercrime-Justizeinheit in ganz Deutschland gebe. Das staatliche Sicherheitsversprechen müsse auch für den digitalen Raum gelten.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zeigte sich besorgt, dass im Jahr 2020 das Terrorrisiko „durch die zunehmende Vermischung von Neonazis, Reichsbürgern, Coronaleugnern und radikalen Impfgegnern“ weitergewachsen sei. Vergangene Woche habe man in Washington gesehen, „was das heißt, wenn man jahrelang eine Gesellschaft mit Lügen, mit Falschdarstellungen und mit Hassreden aufheizt“, sagte Laschet mit Blick auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

          Laschet erinnerte an den Vorfall mit Corona-Leugnern und Rechtsextremisten auf der Treppe des Reichstags im Sommer. „Ich persönlich habe nie verstanden, warum man das bewährte Bannmeilengesetz der Bonner Republik glaubte in Berlin nicht anwenden zu müssen.“ Staatliche demokratische Institutionen brauchten auch den gesetzlichen Schutz.

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