https://www.faz.net/-gpf-rzmr

Innenpolitik : SPD und CDU streiten über Einbürgerungstests

  • Aktualisiert am

Was sollen einbürgerungswillige Ausländer beweisen? Bild: REUTERS

Einbürgerungstest? Bundeskanzlerin Merkel ist dafür, Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner hält ihn für töricht, Literaturkritiker Reich-Ranicki hätte den hessischen Fragenkatalog 1958 wohl nicht bestanden, sagt er der F.A.Z.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ungeachtet scharfer Kritik aus der SPD hinter die umstrittenen Pläne unionsregierter Länder für Einbürgerungstests gestellt. „Der Staat kann schon fragen, ob es eine bewußte Entscheidung für unsere Staatsbürgerschaft ist“, sagte sie am Samstag in Gägelow bei Wismar. Deutschkenntnisse seien unverzichtbar für eine erfolgreiche Integration. Ein bundesweit einheitlicher Einbürgerungstest ist angesichts der scharfen Kritik aus der SPD allerdings derzeit unwahrscheinlich.

          Die SPD-Innenminister wollten sich gegen die Einführung eines solchen Verfahrens wenden, kündigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) an. „Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Die bisherigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung reichen aus.“

          Die Innenminister wollen im Mai über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards beraten. Falls Schleswig-Holstein mit Nein stimmen sollte, kämen einheitliche Reglungen nicht zu Stande. Die Beschlüsse müssen einstimmig gefaßt werden.

          „Einbürgerung eine Bringschuld“

          Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schlug Deutsch-Sprachtests vor der Einschulung vor. „Es muß so sein, daß Kinder die deutsche Sprache können, wenn sie in die Schule kommen. Warum machen wir nicht Tests mit vier oder fünf Jahren?“, sagte er in Hannover. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen oder Hessen gibt es Deutschkurse vor der Einschulung, wenn Kinder Defizite haben.
          Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den umstrittenen Einbürgerungstest in Hessen. „Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich. Sie zeigt, daß die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Fragen seien nicht zu schwer. „Jeder kann sie beantworten, wenn er sich vorbereitet.“ Einbürgerung sei auch eine Bringschuld.

          Schleswig-Holsteins Innenminister nannte Einbürgerungstests töricht. „Sie verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird“, sagte Stegner. Er warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion warnte vor einem Rechtsbruch. „Für den hessischen Einbürgerungsfragebogen sehe ich keine rechtliche Grundlage im Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die Union betreibe zudem eine „Kampagne gegen Türken“.

          100 Fragen-Katalog

          Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstag ein Konzept mit einem 100 Fragen-Katalog vorgestellt (Einbürgerung: Die 100 Fragen). Er will einbürgerungswillige Ausländer zu einem Integrationskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest sowie zum Loyalitätseid verpflichten. Im Test wird unter anderem nach der Reformation, der Erfindung Johannes Gutenbergs und dem Ereignis des 20. Juli 1944 gefragt. Der Bund der Vertriebenen (BdV) rief Spätaussiedler dazu auf, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. „Lernt deutsch“, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach.

          Wäre Reich-Ranicki durchgefallen?

          Der Frankfurter Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki kritisierte den hessischen Einwanderungstest als zu anspruchsvoll. Er sei sich nicht sicher, ob er ihn selbst bestehen würde, sagte Reich-Ranicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Hätte ich diesen Test bestanden? Ganz sicher bin ich mir nicht). Zumindest als er 1958 aus Polen nach Deutschland gekommen sei, hätte er nicht alle Fragen beantworten können. Die Fragen seien zu kompliziert, die Methode mit dem Fragebogen aber nicht falsch.

          Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer kritisierte einheitliche Einbürgerungstests als untauglich. Den hessischen Fragenkatalog wertete der Vizevorsitzende des Rates für Migration als zufällig und spitzfindig. „Das Wissensquiz hat mit Bildung wenig zu tun, viel aber mit angesäuerter bürgerlicher Bildungshuberei“, sagte er der dpa. Der Fragebogen könne aber so programmiert werden, „daß die Zurückweisung der Einbürgerungswilligen gesichert wird“.

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.