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Innenministerkonferenz : V-Leute sollen zentral erfasst werden

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Vorschläge zur Ausweisung von Hasspredigern: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hannover den Umgang der Sicherheitsbehörden mit ihren Informanten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern über einzelne V-Leute sei nicht ausreichend, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

          Es existierten keine „Befehlsketten“, um Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Geheimdiensten zu regeln, „das ist genau der Mangel“. Auch die Kontrollen durch externe Stellen müssten verbessert werden, sagte Friedrich. „Nicht allein der V-Mann-Führer ist verantwortlich für das, was da bezahlt wird, und an wen bezahlt wird.“

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es bestehe ein Konsens zwischen Bund und Ländern über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. Bei Einzelheiten gebe es jedoch „unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei“, sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Als strittig gilt etwa die Frage, ob neben den Decknamen der Informanten auch ihre Klarnamen erfasst werden sollen. Nach Angaben von Friedrich soll die Datei dokumentieren, welches Amt welchen Informanten beschäftigt, um Verwechslungen zu vermeiden. Auf das Anwerben von „Berufskriminellen“, die ihren Lebensunterhalt durch ihre Tätigkeit als Informant bestritten, solle in Zukunft verzichtet werden, so Friedrich.

          Auch die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ mahnt einen besseren Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden an. „Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit“, heißt es laut der Zeitung „Die Welt“ im Abschlussbericht der Kommission, der auf der Innenministerkonferenz vorgestellt werden soll. Die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland habe einer Aufklärung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht im Wege gestanden, so der Bericht. Gegen eine Zusammenlegung verschiedener Landesbehörden für Verfassungsschutz bestünden aus Sicht der Kommission „keine grundsätzlichen Einwände“.

          Scharfe Kritik der Grünen in Sachsen

          Zweifel gab es zu Beginn der Innenministerkonferenz an einem gemeinsamen Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gesetzesverschärfung, welche die Ausweisung islamistischer Hassprediger ohne deutschen Pass erleichtern soll. Der IMK-Vorsitzende Pistorius sagte der Zeitung „Die Welt“, ihm sei noch nicht klar, wie dies „rechtlich sauber“ hinzubekommen sei. Rhein hatte die Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor gut einer Woche vorgestellt. Eine Ausweisung radikaler Islamisten sei nach Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes bisher nur möglich, wenn jemand „bei der Verfolgung politischer Ziele“ zu Gewalt aufrufe. Es dürfe aber kein Unterschied gemacht werden zwischen politischen und religiösen Gewaltaufrufen, sagte Rhein.

          Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat unterdessen zurückhaltend auf einen Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ über ein angeblich neues Geheimdokument zum NSU-Komplex reagiert. Dass der frühere Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Reinhard Boos schon am 28. April 2000 – vor dem erstem Mord des NSU – in einem Schreiben an das sächsische Innenministerium auf das kriminelle Potential der Terrorgruppe aufmerksam machte, sei „kein neuer Sachverhalt“, sagte Edathy dieser Zeitung. Der NSU-Untersuchungsausschuss habe sich schon vor einem Jahr ausführlich mit dem Vorgang befasst. Boos soll in dem Brief geschrieben haben, das Vorgehen des Trios ähnele „der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen“. Dieser Zweck sei, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“.

          Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz widersprach am Mittwoch dem Eindruck, Boos habe den NSU damit frühzeitig als rechtsextreme Terrorgruppe charakterisiert, es jedoch versäumt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Die damalige Bewertung bezog sich auf die damals bekannten Sachverhalte und Hinweise (Rohrbomben, Flucht, Waffenbesitz). Zu diesen gehörte nicht die gezielte Ermordung von Menschen aus rassistischen Motiven.“ Der sächsische Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn äußerte vor dem Hintergrund des Geheimpapiers dennoch scharfe Kritik. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz trage „Mitverantwortung für den Tod von zehn Menschen“, sagte Jennerjahn am Mittwoch.

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