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Innenministerkonferenz : Minister beraten Verfassungsschutzreform

  • Aktualisiert am

Zentrale, bitte kommen: Die Innenminister Friedrich, Pistorius und Jäger Bild: dpa

Die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ hat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert: „Erkenntnisse müssen geteilt werden.“

          Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag in Hannover über Konsequenzen aus der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beraten. Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ forderten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden. So solle das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig als „Zentralstelle“ wirken, um den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten der Länder zu verbessern.

          Dazu regen die Verfasser des Berichts - der frühere rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, der Rechtsanwalt Eckhart Müller und der frühere Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) - eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an. Paragraph 5 soll künftig eine erweiterte Pflicht zum Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden enthalten.

          Während die Landesbehörden dem Bundesamt ihre Erkenntnisse „unverzüglich“ zur Verfügung stellen sollen, erhielten sie im Gegenzug die Erkenntnisse des Bundesamtes mit Bezug zu ihrem Bundesland. Die bisher gültigen Vorschriften enthalten keine uneingeschränkte Pflicht zur Datenübermittlung und sind je nach Bundesland verschieden. Hier fordert die Kommission eine Angleichung. Für Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen über Landesgrenzen hinaus stattfinden, soll im Gesetz die Pflicht zu einer Zusammenarbeit der Behörden verankert werden, so der Vorschlag der Kommission. Um die Erkenntnisse der Geheimdienste auch für die Strafverfolgung zu nutzen, soll zudem die Zusammenarbeit mit der Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert werden. Anstatt mündliche Hinweise zu geben, soll künftig ein standardisiertes Verfahren verwendet werden.

          „Abschlussbericht bestätigt Reformbedarf“

          „Wir sehen durch den Abschlussbericht den Reformbedarf noch einmal bestätigt“, sagte der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnte vor einer zu starken Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Es kann nicht sein, dass der Bund hier die Deutungshoheit hat. Es muss ein System der kommunizierenden Röhren sein“, sagte Lewentz dieser Zeitung.

          Beraten wurde von den Ministern auch ein Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), die Abschiebung von islamistischen „Hasspredigern“ zu erleichtern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich am Donnerstag Populismus vor. „Damit kann man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl der Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit und kann gar nicht ausgewiesen werden“, sagte Jäger der Zeitung „Die Welt“.

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