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Abschiebung von Sami A. : Innenministerium wusste seit Mittwoch von Termin

  • -Aktualisiert am

Im Bilde: Das Innenministerium in Berlin Bild: dpa

Die Information über die Abschiebung war nach Erkenntnissen der F.A.Z. verbunden mit dem Hinweis, dass für die Rückführung das Land Nordrhein-Westfalen zuständig sei. Es bleibt die Frage, was Innenminister Seehofer wusste.

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          Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Freitag informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag, im BMI – das für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig ist – sei aufgrund von Informationen der Bundespolizei bekannt gewesen, „dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A“ gab. Über diese Planung sei im Bundesinnenministerium am Mittwoch, dem 11. Juli, „die Hausleitung“ unterrichtet worden. Ob im Ministerium zu diesem Zeitpunkt über die rechtlichen Einzelheiten der Abschiebung diskutiert wurde, ist nicht bekannt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          A. war am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verlangt seither, dass er zurückgeholt wird, weil es entschieden hatte, dass ein Abschiebehindernis bestehe. Seither stellt sich auch die Frage, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – der sich intensiv für die Abschiebung von Sami A. einsetzt – zu welchem Zeitpunkt wusste.

          Der Sprecher des Gelsenkirchener Gerichts, der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der Rechtsstaat ist hier vorgeführt worden.“ Das Bamf habe dem Gericht mitgeteilt, der ursprünglich für Donnerstag geplante Flug sei storniert worden. Daraufhin habe das Gericht keine Zwischenentscheidung darüber getroffen, ob im Fall Sami A. ein Abschiebehindernis bestehe.

          Wie die Sprecherin des Innenministeriums weiter mitteilte, waren die Informationen über die Abschiebung A.s verbunden gewesen mit dem Hinweis, „dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung“ beim Land Nordrhein-Westfalen liege, „sodass seitens BMI keine gesicherte Prognose zum weiteren Vorgehen abgegeben werden kann“. Bei den Bemühungen um eine Rückführung von A. habe der Bund das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt, etwa durch die Beschaffung von Passersatzpapieren und die „Unterstützung der Rückführungsmaßnahme durch die Bundespolizei“. Über den als Gefährder eingestuften A. sei seit dem Jahr 2005 regelmäßig in der „AG Status“ gesprochen worden, so auch im Juli 2018.

          Die Mitteilung belegt nicht, dass Seehofer ebenfalls von Mittwoch an informiert war. Allerdings schließt sie es auch nicht aus. Da Rückführungen in der Verantwortung der Länder liegen, ist das Bundesinnenministerium nicht für die Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit zuständig.

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