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Organisierte Kriminalität : Rockergruppe „Osmanen Germania“ bundesweit verboten

  • Aktualisiert am

Künftig verboten: Die „Osmanen Germania“ Bild: dpa

Bundesinnenminister Seehofer untersagt der türkisch-nationalistischen Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ jede Tätigkeit. Von dem Verein gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für die Allgemeinheit aus. Das Echo ist positiv.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihr jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Zudem liefen am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder.

          In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, unter ihnen drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

          „Keine Nachsicht“

          Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv.

          Die „Osmanen Germania“ stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

          Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

          Der Verein bezeichnet sich laut Innenministerium als Boxclub und gibt vor, Jugendliche „von der Straße holen“ zu wollen. Tatsächlich sei sein Ziel aber eine „gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung“ sowie die „Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen“. In der Vergangenheit sei es wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten vor allem bei Auseinandersetzungen mit der mittlerweile aufgelösten kurdischen Gruppierung Bahoz gekommen.

          Mit dem Verbot würden die „kriminellen Machenschaften“ der Vereinigung endgültig beendet, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) zeigte sich erfreut, dass Seehofer „so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden“ vorgehe. Das Verbot liege voll auf der „Null-Toleranz-Linie“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

          Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser bezeichnete das Verbot als „überfälligen Schritt“. Seehofer handle „richtig, wenn auch leider ziemlich spät“. Die Organisation sei nicht nur durch „hochkriminelle Machenschaften“, sondern auch wegen ihrer „Verstrickungen“ mit der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „eine Gefahr für unseren Rechtsstaat“ gewesen.

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