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Innenministerium : „Linke weiterhin überwachen“

  • Aktualisiert am

Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Linkspartei weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen Bild: dapd

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht dementiert, nach dem die Linkspartei nicht länger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Es sei „völlig klar“, dass die Partei weiter vom Bundesamt überwacht werde, sagte ein Sprecher.

          Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag in Berlin einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. „Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes“, sagte er.

          „Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen“, sagte der Sprecher weiter. Nötig sei weiterhin ein „Lagebild über den Einfluss
          linksextremistischer Einflüsse wie dem marxistischen Forum und der kommunistischen Plattform“.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Friedrichs Reformpläne darauf hinausliefen, die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei praktisch zu beenden. In den Ländern gebe es Widerstand gegen seinen Plan, diese Überwachung auf Landesebene zu verlegen, damit sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus konzentrieren könne. Die Zeitung berichtete zudem von erheblichem Widerstand in der Union gegen diese Pläne.

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