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Konflikt um den Fall Sami A. : Innenministerium: Seehofer nahm keinen Einfluss auf Abschiebung

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Der Streit um die womöglich unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. zieht sich hin: Das NRW-Flüchtlingsministerium arbeitet an einer Beschwerde gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss – und Berlin will den Fall mit Tunesien besprechen.

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          Das Bundesinnenministerium hat eine Mitverantwortung von Minister Horst Seehofer (CSU) für die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Ladin-Leibwächters Sami A. nach Tunesien bestritten. „Die generelle Erwartungshaltung der Politik war, dass eine Rückführung dieser Person ... schnell und entschlossen geschieht“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Deshalb habe es intensive Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund gegeben. „Aber ein Drängen oder gar eine Einflussnahme gab es nicht“, fügte sie hinzu. Dies gelte auch für Minister Seehofer. Diesem sei politisch wichtig gewesen, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Aber er habe nicht gedrängt: „Es gab keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt.“

          Die Sprecherin nahm auch Nordrhein-Westfalen in Schutz, das für die Abschiebung zuständig war. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschiebung sei diese nicht rechtswidrig gewesen, weil der Behörde kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorlag. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Innenministeriums betonten, dass die Abschiebung nicht hätte erfolgen dürfen, wenn der Beschluss bekannt gewesen wäre.

          Regierung will mit Tunis sprechen

          Die Bundesregierung will den Fall nun mit Tunesien besprechen. Das Innenministerium habe die deutsche Botschaft in Tunis gebeten, Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, „um amtliche Informationen zum derzeitigen und weiteren Vorgehen in dem Fall zu erlangen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Noch am Samstag hatte es aus tunesischen Regierungskreisen geheißen, dass es noch keine Anfrage aus Deutschland zu dem Fall gegeben habe.

          Tunis : Deutschland und Tunesien vereinbaren Sammelrückführungen

          Sami A. war am Freitag per Charterflug von Düsseldorf in sein Heimatland abgeschoben worden. Am Donnerstagabend hatte jedoch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging aber erst am Freitagmorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den anderen Behörden ein. Sami A. befand sich da schon längst auf dem Flug zurück in seine Heimat.

          Flüchtlingsministerium arbeitet noch an Beschwerde

          Das Bundesinnenministerium (BMI), dem das Bamf untersteht, wusste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) seit Mittwoch, dass die Abschiebung für Freitag geplant war. Aufgrund von Informationen der Bundespolizei sei bekannt gewesen, „dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A.“ gab, zitierte die F.A.Z. eine Sprecherin des Ministeriums. Die Informationen über die Abschiebung A.s seien mit dem Hinweis verbunden gewesen, „dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung“ beim Land Nordrhein-Westfalen liege. Am Montag bestätigte das Ministerium diese Information. Die „Hausleitung“ sei schon am Mittwoch über eine mögliche Abschiebung Sami A.s informiert gewesen, sagte die Sprecherin. Das schließe auch Minister Seehofer ein.

          Am Montag hatte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu den Vorwürfen Stellung genommen, die Behörden hätten bei der Abschiebung voreilig gehandelt. „Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät“, sagte Laschet.

          Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium arbeitet derzeit an einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss, demzufolge der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Beschwerde solle „schnellstmöglich beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden“, teilte das Ministerium am Montag mit.

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