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Innenministerium : Kampagnenschlappe

  • -Aktualisiert am

So sollten die Plakate der Kampagne aussehen Bild: Röth, Frank

Innenminister Friedrich wollte mit einer Mischung aus Fahndungsfoto und Vermisstenanzeige vor religiösem Fanatismus warnen. Damit brachte er die muslimischen Verbände gegen sich auf. Nun ist Deeskalation angesagt.

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          In dieser Geschichte geht es um den Unterschied zwischen einer Vermisstenanzeige und einem Fahndungsplakat. Per Vermisstenanzeige sucht man Söhne, Schwestern, Freunde: geliebte Menschen, die verschwunden sind. Mit einem Fahndungsplakat werden Verbrecher gesucht. In dieser Geschichte sind die Vermissten zugleich potentielle Verbrecher. Sie sind Söhne und Schwestern und zugleich radikalisierte Muslime, islamistische Terroristen. Zwischen einer Vermisstenanzeige und einem Fahndungsplakat gibt es dann kaum noch einen Unterschied. Optisch sind sie ohnehin zum Verwechseln ähnlich: ein Porträtfoto, meist schwarzweiß, darüber: Wanted, Gesucht, Vermisst.

          In dieser Geschichte geht es um mangelnde Sensibilität und übermäßige Sensibilitäten, darum, wie vor lauter Sensibilität manchmal etwas ganz Unsensibles herauskommt. Alles begann damit, dass sich eine Mutter im Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagte. Ihre Tochter war zum Islam konvertiert, radikalisiert, am Hindukusch verschwunden. Und sie, die Mutter, hatte in Deutschland einen Ansprechpartner vermisst, eine Stelle, an die sie sich hätte wenden können. Der Minister ließ eine Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einrichten. Seit Anfang des Jahres gibt es eine Telefonnummer. Aber kaum jemand nutzt sie. Im ersten halben Jahr gab es zwanzig Anrufe, darunter ein halbes Dutzend Journalisten.

          Um die Beratungsstelle bekannt zu machen, stellte das Ministerium 300.000 Euro zur Verfügung und beauftragte eine Agentur: Internetkampagne, Anzeigen in Zeitungen und eine Plakataktion wurden geplant. Zuständig ist in Friedrichs Ministerium die Abteilung für „Terrorismusbekämpfung“. Dort wusste man: Das Thema ist sensibel. Denn, so sagt Referatsleiterin Barbara Slowik, wenn man das Problem der Radikalisierung von Jugendlichen ansprechen wolle, müssten auch die Begriffe „Muslim“ und „radikal“ in einen Zusammenhang gebracht werden. Da aber reagieren die Islamverbände sensibel. Sie würden das Wort Islamismus am liebsten ganz aus dem deutschen Sprachgebrauch streichen. Auf keinen Fall wollen sie einen Zusammenhang zwischen der islamischen Religion und dem Terrorismus herstellen, der in ihrem Namen verübt wird.

          Man fand einen Ausweg. Oder zumindest glaubte man, ihn gefunden zu haben: die menschliche Dimension. Individuelle Schicksale, Söhne, Schwestern, Freunde, die zu Radikalen wurden, werden als vermisst plakatiert. Dazu ganz emotionale Texte über das Leid, wenn ein Mensch sich plötzlich verändert und entgleitet. Auf Wunsch der Migrantenverbände wurde das Wort Islamismus aus den Texten gestrichen: Jetzt ist nur noch von „religiösen Fanatikern oder Terrorgruppen“ die Rede. Aber der Ausweg war nur ein scheinbarer: Drei von vier Plakaten zeigen eben doch junge Menschen mit offensichtlich muslimischem Migrationshintergrund. Und die Aushänge sehen aus wie Fahndungsplakate.

          Von einer „unsäglichen Steckbriefkampagne“ war die Rede

          Im August lief die Kampagne an, zunächst im Internet. Es folgte ein Aufschrei der Migrantenverbände. Von einer „unsäglichen Steckbriefkampagne“ war die Rede, die sofort eingestellt werden müsse, von Stigmatisierungskampagne, vom Generalverdacht, unter den Muslime gestellt würden. Oppositionspolitiker schlossen sich an, auch aus der FDP wurde Kritik laut. Selbst aus der Union ist zu hören, dass es „einen großen Kreis“ von Skeptikern in der eigenen Fraktion gibt. Sie fürchten, so heißt es, dass sich die Kampagne negativ auf das Integrationsklima auswirken könnte.

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