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Innenministerium entscheidet : Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“

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Polizeibeamte bringen 2019 in Düsseldorf bei einer Razzia gegen ein bundesweites islamisches Netzwerk einen Sichtschutz an. Bild: Martin Gerten/dpa

Nach einem Jahr wird die Arbeit des Gremiums, das sich zum Beispiel mit Islamismus an Schulen beschäftigt, nicht verlängert. Beteiligte Wissenschaftler sind enttäuscht. Am Geld könne es nicht liegen.

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          Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus soll seine Arbeit nicht fortsetzen. Das Gremium war im Juni 2021 unter dem damaligen Innenminister Horst Seehofer für die Dauer eines Jahres gegründet worden. Mitglieder berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen in einer Videokonferenz mitgeteilt, an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises bestehe kein Interesse.

          Diese Entscheidung „bestürzt mich“, sagte der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, warnte: „Wir haben so viele Probleme in Schulen.“ In manchen Milieus sei eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ festzustellen. All dies müsse „behandelt und eingefangen werden“.

          Kritik an „politischer Entscheidung“

          Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Gründen für die Entscheidung. Kostengründe könnten es nicht gewesen sein, sagte der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz. Denn die Experten hätten für ihre Teilnahme an den aufgrund der Corona-Pandemie meist virtuellen Sitzungen des Gremiums kein Geld erhalten. Es sei zwar formal richtig, dass die Arbeit des sehr heterogen besetzten Expertenkreises ursprünglich erst einmal für ein Jahr angelegt gewesen sei. Er habe dennoch den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei.

          Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, sagte Schwarz. Andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden.

          In einem schriftlichen Vorschlag, der in dem Expertenkreis entwickelt wurde, heißt es: „Trotz zahlreicher präventiver Anstrengungen und Maßnahmen gelingt es nicht, die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus (insbesondere für junge Menschen) einzudämmen.“ Deshalb seien weitere Forschungsanstrengungen notwendig. Dazu gehöre unter anderem die Entwicklung von Erhebungsinstrumenten für die quantitative und qualitative Erforschung auch des nicht gewaltbereiten Islamismus.

          Die Auflösung des Expertenkreises sei „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdenden Phänomen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann.

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