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Beschluss der Innenminister : Missbrauch von Kindern soll energisch bekämpft werden

Für eine wirksame Strafverfolgung müssten Ermittler die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: dpa

Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.

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          Die Innenminister von Bund und Ländern fordern im Kampf gegen Kindesmissbrauch neben Strafrechtsverschärfungen eine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten zu speichern. Im Beschluss der Innenministerkonferenz heißt es, dass die Täter im Internet sehr häufig wegen der derzeit faktisch ausgesetzten Regelung zur Mindestspeicherung nicht identifiziert werden könnten. Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsunternehmen seien im Kampf gegen Kinderpornographie „unerlässlich“. „Wir können uns nicht erlauben, handlungsunfähig, blind und taub zu sein“, sagte Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister und Sprecher der SPD-Minister am Freitag in Erfurt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Für eine wirksame Strafverfolgung müssten Ermittler die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wie auch Pistorius vermied er es, von „Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen, in SPD-Kreisen gilt das Wort als Kampfbegriff. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstagabend im ZDF erklärt, zur Aufklärung von Kindesmissbrauch müsse jetzt „alles, was nötig und möglich ist“, geprüft und getan werden. Wenn die Vorratsdatenspeicherung dazugehöre, müsse man das auch machen.“ Am Freitag teilte ihr Ministerium allerdings mit, es gebe „große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter, anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei mit den EU-Grundrechten unvereinbar.

          Im Juni 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Gesetz, das Telekommunikationsdienste zur Speicherung von Verkehrsdaten für zehn Wochen verpflichtet, für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Verfahren liegt beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe derzeit keinen „rechtssicheren Rahmen“, so Pistorius. Soweit der Gerichtshof eine Datenspeicherung zulasse, wolle man sie „zügig“ auf den Weg bringen. Die Innenminister wollen zudem die Möglichkeit von Untersuchungshaft bei schwerem sexuellen Kindesmissbrauch und Missbrauch mit Todesfolge ausweiten.

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