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Nicht nur von rechts : Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen

„Herzensanliegen und Auftrag“ auf für die Innenminister: Der Kampf gegen Antisemitismus, hier auf einer Demonstration Ende Mai in Thüringen Bild: dpa

Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) präziser und in ganz Deutschland einheitlich definiert und im Zweifel nicht mehr automatisch als rechtsextremistisch erfasst werden.

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          Die Innenminister von Bund und Ländern haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze angekündigt. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus sind uns Herzensanliegen und Auftrag“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK)  am Freitag im badischen Rust. Künftig solle es bundesweit einheitliche Standards für den Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen geben. Zudem sollen antisemitische Straftaten in der Polizeistatistik präziser erfasst werden.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Bislang werden solche Taten bei nicht eindeutiger Ursache automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. Mit Blick auf die jüngsten Skandale um rechtsextreme Chat-Gruppen in der Polizei sprachen sich die Minister zudem für eine Gesetzesänderung aus, durch die Amtsträger, die in Chats rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Inhalte austauschen, leichter strafrechtlich belangt werden können.

          Für eine einheitliche Definition von Antisemitismus: Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK)
          Für eine einheitliche Definition von Antisemitismus: Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) : Bild: dpa

          Ein Thema der IMK war auch Gewalt gegen Frauen. Jede dritte Frau werde im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt, sagte der baden-württembergische Innenminister. Um diese aus dem Dunkelfeld zu holen, sollen künftig auch frauenfeindliche Straftaten in den polizeilichen Erfassungssystemen genauer erfasst werden.

          Als Lehre aus der Corona-Pandemie beschloss die IMK zudem, ein gemeinsames Krisenmanagement von Bund und Ländern aufbauen. Es gehe dabei nicht um eine Kompetenzverlagerung, sagte Strobl, sondern darum, Schnittstellen zu verbessern. Geprüft werde etwa ein Kompetenzzentrum für Krisenmanagement. Der Sprecher der SPD-geführten Ressorts, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, nannte als Vorbild das Havariemanagement der Küstenländer oder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum GTAZ in Berlin. Geplant ist zudem ein grenzübergreifendes Frühwarnsystem für Krisen sowie ein zukunftsgerichtetes Ressourcenmanagement von Staat und Wirtschaft.

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