https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-von-fpoe-und-csu-wollen-zusammenarbeiten-15451086.html

Bayern und Österreich : Joachim Herrmann will eng mit der FPÖ zusammenarbeiten

  • Aktualisiert am

Herbert Kickl (links) und Joachim Herrmann am Donnerstag in München Bild: EPA

Eine lange und enge Freundschaft: So bezeichneten Bayerns Innenminister und sein österreichischer Amtskollege die Beziehungen beider Länder. Sie eint die Bemühungen für sichere Grenzen – und die Ablehnung eines EU-Plans.

          1 Min.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen Gemeinsamkeiten in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. „Bayern ist in Sachen Sicherheit ein wesentlicher Partner“, erklärte Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Sie verständigten sich auf gemeinsame grenzüberschreitende Ziele der Zusammenarbeit:

          Grenzkontrollen: Beide Minister sprachen sich für eine weitere Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend, erklärten Herrmann und Kickl nach ihrem Treffen. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. „Es wäre unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen“, sagte Kickl. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission.

          Grenzverkehr: Die Behinderungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch die Kontrollen wollen beide Seite verringern. Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, erklärte Herrmann. Speditionen hätten zuletzt auch immer wieder die Kontrollen der Güterzüge kritisiert und den Transport auf die Straße verlegt. Das sei nicht wünschenswert, so Bayerns Innenminister. Er setze deswegen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Italien und Österreich.

          Maut für Einsatzkräfte: Joachim Herrmann begrüßte die Ankündigung von Herbert Kickl, die Mautordnung in Österreich ändern zu wollen. So sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen von der Straßengebühr befreit werden. „Das hat bei Feuerwehren und Rettungsdiensten immer wieder zu Irritationen geführt“, erklärte Herrmann zur bisherigen Regel.

          EU-Katastrophenschutz: Österreich unterstützt Bayern bei der Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Der Plan aus Brüssel „ist ein Schritt zum Zentralismus“, kritisierte Kickl. Vielmehr solle die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden, forderten die beiden Innenminister.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Meteoritenschauer : „Ich hab’ es Feuer regnen sehen“

          Was John Denver 1973 in seinem Lied „Rocky Mountain High“ besungen hat, ist der Höhepunkt des Meteoritenschauers der Perseiden. Jedes Jahr im August kann man nachts bis zu 100 Sternschnuppen pro Stunde sehen.
          Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki am 31. Mai 2022

          Betroffene im Erzbistum Köln : Von Woelki überrumpelt

          Das Erzbistum Köln bestreitet, dass Kardinal Woelki den Betroffenenbeirat für seine Zwecke instrumentalisiert hat. Recherchen der F.A.Z. stützen diese Darstellung jedoch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.