Innenministerkonferenz : Zwei Lager auf der Suche nach Lösungen
Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. Die Unionsinnenminister sehen seinen Vorstoß kritisch – und sind auch bei anderen Fragen nicht auf einer Linie mit den SPD-Ministern.
Die Stimmung auf Innenministerkonferenzen ist meistens gut. Im Juni nach dem Treffen in Kiel war der Bundesinnenminister geradezu ins Schwärmen geraten: Als „sensationell“ hatte er die „positive Atmosphäre“ gelobt. Und das, obwohl die Landesregierungen doch mittlerweile so bunt besetzt seien. Die Innenminister freilich, die sich seit Mittwochabend in Lübeck zur zweiten Tagung in diesem Jahr versammeln, gehören entweder der SPD oder der Union an. Und auch zwischen diesen beiden Lagern ist der Graben nicht sonderlich tief.
