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Innenminister Thomas de Maizière : Zurück am Schreibtisch

Kehrt in sein altes Ministerium zurück: Thomas de Maizière (CDU) Bild: REUTERS

Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels Allzweckwaffe - jetzt kehrt er ins Innenministerium zurück. Dort wird er manches altbekannte Thema wiederfinden - und vieles, das sein Vorgänger Friedrich liegen ließ.

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          Wenn Thomas de Maizière in dieser Woche seine Amtsgeschäfte im Innenministerium aufnimmt, findet er dort Arbeitsaufträge aus dem Koalitionsvertrag wieder: die doppelte Staatsbürgerschaft etwa, die Umsetzung des Untersuchungsberichts zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die Bekämpfung einer zuletzt stark gestiegenen Alltagskriminalität. Auf ihn warten aber auch Sach- und Personalakten, die schon vor drei Jahren, als er Innenminister war, auf seinem Schreibtisch gelegen haben. Damals musste de Maizière nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Innenressort in das Verteidigungsministerium wechseln.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wie regelt man die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform? Was wird aus der deutschen Islamkonferenz? Wie kann der Widerspruch zwischen Integrationsbemühungen und der Abwehr illegaler Migration besser aufgelöst werden? Das sind alte, neue Fragen, ebenso wie die nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt. Die Ratschläge einer Expertenkommission lagen 2010 weitgehend vor. Sie liefen auf eine Behördenverschmelzung hinaus. Der Politiker stand damals vor einer politischen Kraftprobe. Manche wetteten, er werde scheitern, weil er das Machtbewusstsein des Bundeskriminalamtes (BKA) unterschätzt habe. De Maizière wechselte dann das Ministerium, und sein Nachfolger ließ die Sache liegen.

          Manche ungelöste Aufgabe

          Auch die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht eigentlich in großen Teilen nach Berlin gehört, hätte schon beantwortet sein können, manche sagen: müssen. Friedrich war dagegen, obgleich selbst innerhalb des Kölner Bundesamtes die Auffassung oft zu hören ist, eine wirkliche Änderung bei der Behörde werde es nur mit einem Neuaufbau an anderem Standort geben. Andere, darunter Friedrich, waren der Auffassung: Nicht auch noch ein Umzug! De Maizière wird nun Gelegenheit haben zu prüfen, wie weit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit den Reformen in seinem Haus gekommen ist und welche zusätzliche Unterstützung er benötigen könnte. Das gilt auch für die neue Leitung der Bundespolizei.

          Ist er erleichtert, dass jetzt Ursula von der Leyen das Verteidigungsressort übernimmt? Szene aus dem Juli im Kanzleramt

          Ungelöst blieb in der Amtszeit von Hans-Peter Friedrich (CSU) auch die Aufgabe, die politischen Dimensionen von persönlichem Datenschutz, Datensicherheit in Staat und Wirtschaft sowie der Bedrohung durch kriegerische Akte (Cyber-War) aus dem Netz zu analysieren und zu regeln. De Maizière hatte dieses Feld zu Beginn seiner ersten Amtszeit für sich entdeckt und daraus einen Schwerpunkt seiner Arbeit machen wollen.

          Hilfreiche Kontakte

          Als Verteidigungsminister hat de Maizière während der vergangenen Jahre Kontakte zu amerikanischen Militärs knüpfen können. Die könnten hilfreich sein, wenn es in den kommenden Jahren darum geht, das Verhältnis zwischen den Nachrichtendiensten neu zu justieren. In gutem Verhältnis stand de Maizière zu Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der künftig im Kanzleramt die Belange der Geheimdienste betreuen soll. Parlamentarische Staatssekretäre im Innenministerium werden die CDU-Abgeordneten Ole Schröder und, neu hinzukommend, Günter Krings.

          Zu den Personalien, die schon länger zu regeln gewesen wären, gehört die Frage, wer dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nachfolgen soll, dessen Pensionierung hinausgeschoben wurde. Auch der Name des künftigen Datenschutzbeauftragten steht nicht fest, die Amtszeit von Peter Schaar endet an diesem Dienstag.

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