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Flüchtlingspolitik : „Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen“

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Geht mit seiner eigenen Regierung hart ins Gericht: der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa

Im September 2015 seien für Politik und Medien alle Flüchtlinge „Heilige“ gewesen – und nach der Silvesternacht in Köln alle „Vergewaltiger“, kritisiert der damalige Innenminister de Maizière. Auch sei die Merkel-Regierung schlecht auf die Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen.

          Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2015 nicht gut genug auf die große Anzahl von Flüchtlingen eingestellt. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Wir haben uns alle – auch die Medien, die Politik – von Stimmungen leiten lassen“, fügte de Maizière hinzu. Im September 2015, „als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige“.

          Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln „waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger“. Insgesamt hätten sich „alle zu sehr mitreißen lassen“. Die Flüchtlingskrise sei aber kein Trauma der CDU, betonte der frühere Bundesinnenminister.

          Die am Montag fortgesetzten „Werkstattgespräche“ der Partei seien gut und nützen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie ist freier als die bisherige Parteivorsitzende Angela Merkel, die im Zentrum der Entscheidung war.“

          Mit den am Sonntag begonnenen Werkstattgesprächen will die Union die Flüchtlingskrise aufarbeiten, wegen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinerzeit stark unter Druck geraten war. Die Union berät auch über Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen. Am Montag beraten in der CDU-Zentrale in Berlin vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

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