https://www.faz.net/-gpf-y7s8

Innenminister : „Terrorgefahr größer als vor der Bundestagswahl“

Bild: reuters

Die Innenminister von Bund und Ländern haben an die Bürger appelliert, ihre Lebensgewohnheiten auch angesichts der Terrorgefahr beizubehalten. In Namibia wurde ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt, das mit einem deutschen Flugzeug nach München reisen sollte. Nach Informationen des ZDF soll es sich allerdings bloß um eine Bombenattrappe gehandelt haben.

          2 Min.

          Die Innenminister von Bund und Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung an die Bürger appelliert, auch unter dem Eindruck aktueller Terrorwarnungen ihre Lebensgewohnheiten beizubehalten. Man bäte, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Namen seiner Kollegen, die Bürger darum „das Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“. De Maizière hatte am Mittwoch einen bundesweiten Terroralarm ausgelöst und von konkreten Hinweisen auf geplante Anschläge gesprochen. Die Bundespolizei und die Polizeien der Länder haben seither ihre Präsenz in der Öffentlichkeit erhöht.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Neue Erkenntnisse zu einem möglichen Anschlag in Deutschland wurden nicht mitgeteilt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Bruch (SPD), spekulierte im Radio vage über mögliche Anschlagsziele: „Das können Bahnhöfe sein, das können Weihnachtsmärkte sein, das können aber auch Kongresse sein.“ Die Sicherheitsbehörden hätten „konkrete Hinweise“ auf Berlin, München und Hamburg, aber auch auf den Großraum des Ruhrgebiets als mögliche Anschlagsziele sagte Bruch, in dessen Bundesland Anfang des kommenden Jahres gewählt wird.

          Berlins Innensenator Körting (SPD) sagte, die Lage sei „brisanter als vor der Bundestagswahl 2009“ und rief zur Wachsamkeit auf. Wer in der Nachbarschaft sehe, dass seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder die nur Arabisch oder eine unverständliche Fremdsprache sprechen, sollte die Behörden unterrichten, sagte Körting. Das gleiche gelte für stehengelassene Koffer oder Aktentaschen.

          Bundespolizisten patrouillieren am Donnerstag im Seehafen Rostock vor einer Skandinavien-Fähre.

          „Das BKA-Gesetz wurde in nie dagewesener Weise ausgeweitet“

          Am Mittwochabend wurde unterdessen auf dem Flughafen Windhuk im südafrikanischen Namibia ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt, dass mit einem deutschen Flugzeug nach München reisen sollte. Beim Durchleuchten sollen Batterien gefunden worden sein, die über Kabel mit einem Zünder und einer funktionsfähigen Uhr verbunden waren. Ob die Vorrichtung explosiv war und ob die Konstruktion hätten explodieren können, war zunächst nicht zu klären. Das Bundeskriminalamt entsandte nach eigenen Angaben Spezialisten nach Namibia.

          Innenminister de Maizière sagte, die Entdeckung spreche unabhängig von den Hintergründen für das Funktionieren der Sicherheitsmaßnahmen. Die Maschine startete schließlich mit sechseinhalbstündiger Verspätung und landete in der Nacht zu Donnerstag wohlbehalten in München. Dort wurde das Gepäck abermals kontrolliert. Es habe aber keine neuen Erkenntnisse gegeben, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts.

          Unter dem Eindruck der aktuellen Terrorwarnungen gibt es in Deutschland abermals eine Debatte um geeignete Abwehr- und Fahndungsmaßnahmen. Während insbesondere Politiker der Union, aber auch Innenpolitiker der SPD wie der Abgeordnete Wiefelspütz eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung forderten, lehnten FDP, Grüne und Linkspartei dies ab. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), sagte, wer jetzt noch immer gegen Vorratsdatenspeicherung sei habe die Bedrohungslage nicht verstanden. Die FDP-Innenpolitikerin Piltz sagte, der „reflexhafte Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen“ bringe keine Sicherheit. Das BKA-Gesetz sei „in nie dagewesener Weise ausgeweitet“ worden, jetzt müsse man nicht noch mehr fordern. Nötig sei vielmehr Personal und Sachmitteln.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Keine Länderspiele, kein DFB-Pokal – keine Einnahmen: Auch der reichste Verband muss da neu rechnen.

          Geldnot beim DFB? : Das Füllhorn versiegt

          Der Deutsche Fußball-Bund durfte stets aus dem Vollen schöpfen, aber die Corona-Krise könnte den Verband schwer treffen. Eine Baustelle belastet den Haushalt besonders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.