https://www.faz.net/-gpf-9h6og

Innenministerkonferenz : Streit über Ankerzentren ist beigelegt

Pocht nicht mehr auf die Bezeichnung „Ankerzentrum“: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt in einem wichtigen Punkt nach. Außerdem einigen sich die Innenminister über die Dauer des Abschiebestopps nach Syrien.

          1 Min.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Innenministern der Länder Unterstützung bei der Rückführung von Migranten auch dann zugesagt, wenn es in den Ländern keine „Ankerzentren“ gibt. Entscheidend sei, dass die Einrichtungen in den Ländern funktionsgleich seien, sagte Seehofer zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Eine Befragung aller 16 Bundesländer habe ergeben, dass dies der Fall sei: Die wichtigen Behörden seien unter einem Dach versammelt, Asylbewerber würden beraten, es gebe straffe Verfahren. Angesichts dessen wolle er nicht länger auf dem Namen „Ankerzentrum“ am „Türschild“ bestehen, so Seehofer. Scherzend fügte er hinzu, er werde „keinen Gerichtsvollzieher schicken“. Die Länder können nun damit rechnen, dass der Bund die Rückführungen aller Dublin-Fälle organisiert und außerdem die Beschaffung von Passersatzpapieren übernimmt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nur in Bayern, im Saarland und in Sachsen gibt es derzeit „Ankerzentren“, die im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Die anderen Bundesländer verweigerten die Einrichtung von Zentren mit diesem Namen. Auf der Innenministerkonferenz im Juni hatte es deshalb Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass sich in den vergangenen Monaten in den Ankunftszentren in Niedersachsen „organisatorisch und strukturell nichts verändert“ habe. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, mit dem Streit über die „Ankerzentren“ sei es wie mit dem Wetter: „Zwischendurch war es warm, auch dieses Thema hat sich abgekühlt.“

          Die Innenminister einigten sich darauf, den Abschiebestopp nach Syrien um sechs Monate bis Ende Juni zu verlängern. Wenn sich an der Lage in Syrien bis zum Frühjahr nichts ändere, werde der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019 verlängert. Die SPD-geführten Länder hatten zuvor für eine Verlängerung um zwölf Monate plädiert. Die Innenminister lobten die Anstrengungen der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Pistorius sprach von einer „entscheidenden Weichenstellung für die kommenden Jahre“.

          Weitere Themen

          Kabul lässt Taliban frei

          Afghanistan : Kabul lässt Taliban frei

          Hundert inhaftierte Angehörige der Aufständischen wurden aus einer Haftanstalt nördlich der Hauptstadt entlassen. Sie hätten zuvor „einen Eid geschworen, dass sie nie aufs Schlachtfeld zurückkehren“, heißt es.

          Lateinamerikas nächster gefallener Held

          Urteil gegen Rafael Correa : Lateinamerikas nächster gefallener Held

          Der frühere ecuadorianische Präsident ist wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wie andere linke Galionsfiguren Lateinamerikas sieht er sich als Opfer politischer und juristischer Verfolgung.

          Topmeldungen

          Nach einer langen Nacht in Brüssel ging es für Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin weiter.

          Corona-Bonds : Büchse der Pandora

          Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.
          Linda Tripp spricht im Juli 1998 zu Reportern.

          Linda Tripp : Auslöserin der Lewinsky-Affäre ist tot

          Ihre heimlichen Tonbandaufnahmen brachten vor mehr als 20 Jahren Bill Clintons Präsidentschaft ins Wanken. Nun ist Linda Tripp im Alter von 70 Jahren gestorben. Monica Lewinsky hatte sich kurz vorher noch zu Wort gemeldet.

          Corona-Quarantäne : Stresstest für die Psyche

          Die behördlich angeordnete Isolierung schützt zwar viele Menschen vor tödlichen Krankheiten. Doch sie kann auch schwere seelische Leiden zur Folge haben, mit monatelangen Nachwirkungen. Was kann man dagegen unternehmen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.