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Innenministerkonferenz : Streit über Ankerzentren ist beigelegt

Pocht nicht mehr auf die Bezeichnung „Ankerzentrum“: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt in einem wichtigen Punkt nach. Außerdem einigen sich die Innenminister über die Dauer des Abschiebestopps nach Syrien.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Innenministern der Länder Unterstützung bei der Rückführung von Migranten auch dann zugesagt, wenn es in den Ländern keine „Ankerzentren“ gibt. Entscheidend sei, dass die Einrichtungen in den Ländern funktionsgleich seien, sagte Seehofer zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Eine Befragung aller 16 Bundesländer habe ergeben, dass dies der Fall sei: Die wichtigen Behörden seien unter einem Dach versammelt, Asylbewerber würden beraten, es gebe straffe Verfahren. Angesichts dessen wolle er nicht länger auf dem Namen „Ankerzentrum“ am „Türschild“ bestehen, so Seehofer. Scherzend fügte er hinzu, er werde „keinen Gerichtsvollzieher schicken“. Die Länder können nun damit rechnen, dass der Bund die Rückführungen aller Dublin-Fälle organisiert und außerdem die Beschaffung von Passersatzpapieren übernimmt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nur in Bayern, im Saarland und in Sachsen gibt es derzeit „Ankerzentren“, die im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Die anderen Bundesländer verweigerten die Einrichtung von Zentren mit diesem Namen. Auf der Innenministerkonferenz im Juni hatte es deshalb Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass sich in den vergangenen Monaten in den Ankunftszentren in Niedersachsen „organisatorisch und strukturell nichts verändert“ habe. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, mit dem Streit über die „Ankerzentren“ sei es wie mit dem Wetter: „Zwischendurch war es warm, auch dieses Thema hat sich abgekühlt.“

          Die Innenminister einigten sich darauf, den Abschiebestopp nach Syrien um sechs Monate bis Ende Juni zu verlängern. Wenn sich an der Lage in Syrien bis zum Frühjahr nichts ändere, werde der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019 verlängert. Die SPD-geführten Länder hatten zuvor für eine Verlängerung um zwölf Monate plädiert. Die Innenminister lobten die Anstrengungen der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Pistorius sprach von einer „entscheidenden Weichenstellung für die kommenden Jahre“.

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