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Innenminister in der Kritik : Pleiten, Rech und Pannen

Heribert Rech lässt sich so leicht nicht ins Wanken bringen Bild: dpa

Einsatzpannen beim Amoklauf von Winnenden und bei der Suche nach dem „Phantom von Heilbronn“ haben Baden-Württembergs Innenminister in Schwierigkeiten gebracht. Heribert Rech musste vor einem Sonderausschuss des Landtages Stellung nehmen. Trotzdem bleiben viele Fragen offen.

          3 Min.

          Anders als die meisten Landesinnenminister ist Heribert Rech ein ziemlich unbekannter Politiker aus Baden-Württemberg geblieben, obwohl er schon seit 2004 im Amt ist. Das liegt nicht an einem Mangel an Themen, sondern daran, dass der Geigenspieler Rech in der Politik eher überlegt argumentiert, piano sozusagen. Äußerungen zur Demonstration der eigenen Härte liegen Rech weniger. Deshalb stand er bislang - auch bei der Opposition - im Ruf, ein „netter Mensch“ zu sein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seit dem Amoklauf von Winnenden redet die Opposition weniger nett über den netten Innenminister. Es wird gefragt, ob der Kontrolldruck des Ministeriums auf den Polizeiapparat mit seinen etwa 30.000 Mitarbeitern groß genug ist. Genaugenommen sind es drei Vorfälle, die den Minister in Schwierigkeiten gebracht haben: Am Tag nach dem Amoklauf stellte er der Öffentlichkeit einen vermeintlichen Chat-Eintrag des Amokläufers vor, der sich schon Stunden später als Fälschung herausstellte. Hier hätten die Internetfachleute der Polizei den Minister davon abhalten müssen, diese ungesicherte Information vorschnell öffentlich zu machen.

          Hätten zwei Menschen gerettet werden können?

          Wenige Tage später mussten das Landeskriminalamt und die Heilbronner Sonderkommission „Parkplatz“ eine folgenschwere Fahndungspanne eingestehen: Zwei Jahre lang war den Ermittlern die Kontamination von Wattestäbchen zur Entnahme von DNA-Material nicht aufgefallen, zwei Jahre suchten sie eine „unbekannte weibliche Person“ - vergeblich, weil die DNA-Spur von einer Verpackerin des Wattestäbchen-Lieferanten stammte. Auch weil die Polizei ihren Fehler nicht gerade mit einer demütigen Haltung der Öffentlichkeit präsentierte, stellte sich die Frage, ob das Innenministerium (und allerdings auch die Staatsanwaltschaft) hier früher hätten handeln müssen. Kritische Diskussionen über die Plausibilität der Phantomtäterthese hat es auch innerhalb der Polizei seit mindestens einem Jahr immer wieder gegeben.

          In dieser Woche kam nun ein dritter Komplex hinzu, der ebenfalls das Ansehen des Ministers nicht verbessern dürfte: Die Zeitschriften „Der Spiegel“ und „Focus“ müssen offenbar gleichzeitig von den Ermittlern oder von Mitarbeitern aus der Staatsanwaltschaft über neue Ermittlungsdetails informiert worden sein. Demnach haben Polizisten den Amokläufer in Wendlingen, bevor er dort die letzten zwei von insgesamt 15 Menschen tötete, ins Sprunggelenk des rechten Fußes und in die rechte Wade geschossen. Weil die Polizisten offenbar zu weit von dem Täter entfernt waren, konnten sie dessen Flucht in das Autohaus nicht verhindern, wo er dann weiter tötete. Damit hat sich die Tat anders zugetragen, als bislang behauptet worden war: Die Polizei hatte in den Tagen nach der Tat immer relativ ungenaue Angaben über die Selbsttötung des Täters und die Vorgänge in Wendlingen gemacht. Allgemein war aber immer gesagt worden, Tim K. sei erst von der Polizei angeschossen worden, nachdem er die beiden Menschen im Autohaus getötet hatte.

          Weil die Staatsanwaltschaft die neue Version des Tatablaufs schon bestätigt hat, musste Rech nun in einer Sondersitzung des Innenausschusses Fragen über seine Informationspolitik beantworten: Hätte das Leben von zwei Menschen gerettet werden können, wenn es den Polizisten gelungen wäre, Tim K. schon auf dem Parkplatz vor dem Autohaus endgültig außer Gefecht zu setzen? Warum gab es keinen finalen Rettungsschuss? Die Opposition erkennt allerdings die schwierige Aufgabe der Polizei an und zielt mit ihrer Kritik und ihren Fragen mehr auf das Verhalten des Innenministers. Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen, fragt daher: „Warum hat der Minister uns diese Version des Tatablaufs in der vertraulichen Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche vorenthalten?“

          Viele Fragen bleiben offen

          Rech verteidigte sich am Mittwoch mit dem Argument, er habe den Innenausschuss am 1. April nicht über neue Ermittlungsergebnisse informieren können, weil wichtige Informationen gefehlt hätten. Rech sagte, er habe die neuen Ermittlungsergebnisse, von denen er seit dem 23. März wusste, erst am 2. April weitergeben können, weil sie erst dann gesichert gewesen seien. Behauptungen, es habe in Winnenden zu lange gedauert, bis ein Einsatzleiter bestimmt worden sei, nannte Rech gegenstandslos. Auch habe der Hubschrauber, mit dem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zum Tatort geflogen worden sei, den Einsatz weder behindert noch sei er zur weiteren Fahndung notwendig gewesen.

          So schnell wie sich das die Opposition wünscht, dürfte Rech durch die Pannen nicht ins Wanken geraten, zumal er als Vorsitzender des von Intrigen gebeutelten CDU-Bezirksverbandes Nordbaden, für die er nichts kann, auch ein wichtiges parteipolitisches Amt hat. Andererseits bleiben auch nach seinem Auftritt am Mittwoch viele Fragen offen: Warum konnte der Täter zwei Mal entkommen? Warum hatte die Ringfahndung so wenig Erfolg, so dass sich der Täter etwa zwei Stunden mit einer Geisel im Großraum Stuttgart bewegen konnte? Wie reibungslos lief die Kommunikation zwischen den einzelnen Einsatzeinheiten in Winnenden wirklich? War es nicht zu gefährlich, die Landespolitiker zu einer Pressekonferenz zu einem so frühen Zeitpunkt an den Tatort zu fliegen? Innenminister Rech will die Kommunikationsabläufe des Einsatzes in Winnenden und Wendlingen nun grundlegend untersuchen lassen. Es wird einen Grund haben, dass der Minister das mehrfach ankündigte.

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