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Innenminister : Friedrichs schleppende Integration

„Ich kann diese Phänome doch nicht ignorieren“: Hans-Peter Friedrich Bild: dapd

Der Innenminister bekommt von allen Seiten Schelte, weil er vor allem die negativen Ergebnisse einer Studie über junge Muslime hervorhob. Nur Sarrazin lobt den CSU-Mann.

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          Es ist ungewöhnlich, dass wissenschaftliche Studien zur Integration zunächst in der Boulevard-Presse vorgestellt werden. Doch das Innenministerium hatte offenbar ein Interesse daran, dass die 750 Seiten umfassende Arbeit über die „Lebenswelten junger Muslime“ auf einer Länge von 30 Zeilen und unter der Überschrift: „Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren“ in der „Bild“-Zeitung erschienen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Innenminister Friedrich (CSU) hätte die Studie auch anderswo einer interessierten Öffentlichkeit vorstellen können und die Präsentation unter die Überschrift „Achtzig Prozent der Muslime in Deutschland wollen sich integrieren“ stellen können.

          An der Studie haben mehrere wissenschaftliche Institute mitgewirkt. Ihre Ergebnisse laden zu einer differenzierten Diskussion ein, denn die Autoren stellen gleich zu Beginn ihrer Zusammenfassung fest: „Es gibt nicht eine muslimische Lebenswelt in Deutschland“. Die veröffentlichten Zahlen der Studie bestätigen Bekanntes: Teile der muslimisch geprägten Jugend haben Vorbehalte gegen den Westen und tun sich schwer bei der Integration. Ein Drittel der etwa 700 telefonisch Befragten äußere, so wurde mitgeteilt, „Vorbehalte gegen Juden“. Es gebe, wurde des weiteren berichtet, unter den befragten jungen Muslimen „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“. Ähnliches kann man dem Verfassungsschutzbericht entnehmen.

          Inhaltliche und methodische Kritik an der Friedrich-Expertise kam noch am selben Tag von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU). Frau Böhmer, die sich seit sieben Jahren hauptamtlich mit derlei Fragen befasst, urteilte: „Die Aussagekraft der Studie ist mehr als begrenzt.“ Sie sei nicht repräsentativ. So seien für eine „Mehrgenerationen-Studie“ lediglich sechs Familien befragt worden. Methodisch fragwürdig sei es zudem, kritisierte Frau Böhmer, neben Telefoninterviews auch Tausende Internetaussagen ungeklärter Herkunft zu verwenden. Sie warne daher „vor schnellen Pauschalurteilen“, beschied die Staatsministerin aus dem Kanzleramt dem Innenminister.

          „Ich kann diese Phänomene doch nicht ignorieren“

          Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte, die Verfasser der Studie hätten dazu aufgerufen, in der Islamdebatte populistische Verkürzungen zu vermeiden. Sie fügte hinzu: „Das hätte ich mir auch von den ersten Deutungsversuchen der Studie gewünscht - auch von Seiten des Innenministers“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die mit Friedrich häufiger über Kreuz liegt, schlug in dieselbe Kerbe und ließ mitteilen: „Ich warne davor, aus einer wissenschaftlichen Studie nur Schlagzeilen zu produzieren.“ Man brauche „keine Debatte, die ein Zerrbild des Einwanderungslandes Deutschland vermittelt.“ Auch das war eine deutliche Missfallenskundgebung an den Minister. Immerhin wurde er diesmal nicht wie zu Wochenbeginn von der Kanzlerin gemaßregelt, die sich an seinem Vorschlag gestört hatte, Griechenland durch ein „Angebot, dass es nicht ablehnen kann“ zum Austritt aus dem Euro zu bewegen.

          Methodisch fragwürdig? Innenminister Friedrich hat eine wissenschaftliche Studien zur Integration zunächst in der Boulevard-Presse vorgestellt. Bilderstrecke

          Vor einem Jahr hatte Friedrich seine Amtszeit als Innenminister mit der Feststellung begonnen: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Im Artikel der „Bild“-Zeitung über die Studie ließ sich Friedrich nun mit folgenden Einlassungen zitieren: „Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten“. Wer Freiheit und Demokratie bekämpfe, „wird hier keine Zukunft haben“. Das erinnerte an die Ansage seines Vorgängers Otto Schily (SPD), der 2004 islamistischen Terroristen prophezeit hatte: „Wer den Tod liebt, der kann ihn haben“.

          Nachdem Friedrich im Laufe des Donnerstages von vielen Seiten, auch von SPD und Grünen, mit Kritik überzogen wurde, meldete er abends im Fernsehen schließlich auch etwas Positives: „Die Moslems lehnen in ihrer großen Mehrheit ganz scharf den Terrorismus ab, und die allermeisten sind gerne bereit, sich in Deutschland zu integrieren.“ Sodann erinnerte der Minister noch einmal an den Terrorismus und den Anschlag eines jungen, radikalisierten Kosovo-Albaners am Frankfurter Flughafen. „Ich kann diese Phänomene doch nicht ignorieren“, hob Friedrich hervor. Thilo Sarrazin war zu diesem Zeitpunkt dem Minister schon beigesprungen: Die Studie bestätige „glänzend die Analysen meines Buches“, sagte der Autor von „Deutschland schafft sich ab“.

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