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Innenminister : Friedrich stellt Waffenregister vor

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Mit dem NWR werden Daten von etwa 550 lokalen Behörden zusammengefasst. Der Bundesinnenminister verspricht sich „eine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland“ Bild: dpa

Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenregister aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Einrichtung, die Linkspartei ist skeptisch.

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          Das Nationale Waffenregister (NWR), eine Zentraldatei aller in Deutschland registrierten Schusswaffen, soll Anfang 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagte am Montag, er verspreche sich von dem Register, „eine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland“.

          Mit dem NWR werden Daten von etwa 550 lokalen Behörden zusammengefasst und einheitlich geordnet. Auf diese Weise kann beispielsweise die Polizei erstmals und rasch Besitzverhältnisse von legalen Waffen bundesweit prüfen. Zudem erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu dem Register und kann etwa vorhandene Extremistendateien damit abgleichen. Experten erwarten hiervon insbesondere weitere Aufschlüsse über Waffen, die von bekannten Rechtsextremisten erworben wurden.

          Die Einrichtung eines Waffenregisters geht auf eine Forderung der Europäischen Union zurück, die eine solche Datensammlung von den Mitgliedstaaten bis Ende 2014 erwartet. Das Vorhaben wurde in Deutschland nach dem Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden begonnen.

          Zum Teil noch auf Karteikarten gespeichert

          Nach den Worten des Innenministers soll das NWR in einer zweiten Ausbaustufe auch Auskunft geben über Herstellung, Handel, Import und Beschuss von registrierten Waffen. So solle, sagte Friedrich, „jederzeit nachvollzogen werden können, welche Stationen eine Waffe in ihrem Lebenszyklus vom aktuellen Besitzer über etwaige Vorbesitzer und den Handel bis zum Hersteller oder Importeur durchlaufen hat“.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Einrichtung des Registers. Es sei wichtig für Polizeibeamte, sagte der GdP-Vorsitzende Witthaut, „rasch überprüfen zu können, ob an einem Einsatzort, zum Beispiel einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus ist“. Größere Sorgen bereiteten der Polizei allerdings illegale Waffen, die durch Wegfall der Grenzen und der Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien. Die Fraktion der Linkspartei äußerte Zweifel an den Ankündigungen Friedrichs. Die Waffenbehörden seien häufig personell unterbesetzt. Daten über privaten Waffenbesitz seien bisher nach unterschiedlichsten Systematiken, und zum Teil noch auf Karteikarten gespeichert. „Wie Friedrich bis Jahresende die vollständige Erfassung aller Daten erreichen will, bleibt sein Geheimnis.“

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