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Informationsfreiheitsgesetz : Stumpfe „Wunderwaffe gegen Korruption“

„Vertraulichkeit” statt Transparenz: Was steht im Mautvertrag mit Toll Collect? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Seit Januar gilt das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger bei Behörden Akteneinsicht gewährleisten soll. Das als „Wunderwaffe gegen Korruption“ gepriesene Gesetz wird dort eher eigenwillig interpretiert. FAZ.NET mit einem Praxistest.

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          Mehr Transparenz sollte das Gesetz mit dem sperrigen Namen bringen. Es sollte die Verwaltung umkrempeln und dem Bürger mehr Informationen zugänglich machen. Von manchen wurde es gar als „Wunderwaffe gegen Korruption“ gepriesen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit Januar in Kraft, aber löst es das Versprechen ein, mit dem die rot-grüne Koalition es auf ihre letzten Tage beschlossen hatte? In der Praxis stößt der Anwender auf erhebliche Schwierigkeiten.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wird telefonisch um Einsicht in einen Bericht der Innenrevision vom Januar 2004 über umstrittene Beraterverträge gebeten. Darin sind angeblich gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht aufgelistet, die dem damaligen Behördenchef Florian Gerster zum Verhängnis wurden. Er mußte sein Amt am 24. Januar desselben Jahres aufgeben. Ein freundlicher Herr nimmt das Anliegen entgegen, läßt aber eine gewisse Distanz gegenüber dem „Informationssicherstellungsgesetz oder so ähnlich“ erkennen.

          Anträge auch per E-Mail

          Anträge gemäß IFG können sogar per E-Mail gestellt werden. Das Verteidigungsministerium hält ein Kontaktformular auf seiner Internetseite bereit. Wir fragen nach den Einsätzen der Flugbereitschaft in den vergangenen drei Monaten: Wer flog wann wohin und zu welchem Zweck? Einzelne Flüge hatten immer wieder die Öffentlichkeit beschäftigt, wie etwa der Leerflug einer Challenger-Maschine im Oktober 2003. Sie sollte die damaligen Grünen-Minister Trittin und Künast innerhalb Brasiliens von einem Ort zum anderen fliegen, wurde aber noch auf ihrem Weg über den Atlantik zurückgerufen. Unterlagen der Flugbereitschaft gelten als geheim, auch Journalisten durften sie bisher nicht einsehen.

          Peter Schaar: „Wir sind ausgelastet”
          Peter Schaar: „Wir sind ausgelastet” : Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

          Eine dritte Anfrage geht per Brief an das Bundesverkehrsministerium. Es wird um Einsicht in den Vertrag der Regierung mit dem Maut-Konsortium Toll Collect gebeten. Als es bei der Einführung der Lkw-Maut zu langen Verzögerungen kam, wurde die Frage aufgeworfen, wer dafür haften müsse. Aber selbst den Bundestagsabgeordneten wurde damals die Einsicht in den Vertrag verwehrt.

          Nicht nur „in eigener Sache“

          Die Bundesagentur für Arbeit antwortet schon nach drei Tagen und lehnt es ab, den Bericht der Innenrevision herauszugeben. Das IFG beziehe sich lediglich auf Auskünfte und Akteneinsicht „in eigener Sache“, lautet die Begründung. Der Bericht sei dagegen „ausschließlich“ für die Führungsebenen des eigenen Hauses und die Aufsichtsgremien bestimmt. Man bedaure, „keine andere Auskunft erteilen zu können“.

          Dabei war es ein erklärtes Ziel des IFG, Informationen auch dann zugänglich zu machen, wenn der Antragsteller nicht selbst betroffen ist. Darin unterscheidet es sich von anderen Gesetzen, die schon bisher ein Recht auf Auskunft in eigener Sache garantiert hatten. Doch die Arbeitsagentur beharrt trotz Nachfrage auf ihrer eigenwilligen Interpretation des Gesetzes und behauptet zudem, bei dem Prüfungsbericht handele es sich nicht um amtliche Informationen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit widerspricht direkt: „Diese Argumente sind nicht nachvollziehbar“, sagt Peter Schaar. „Alles, was in den Akten steht, ist als amtlich anzusehen.“

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