https://www.faz.net/-gpf-9abvk

Innenminister nicht informiert : Seehofer lief beim Bamf-Skandal ins Messer

  • -Aktualisiert am

Innenminister Horst Seehofer am 17. Mai im Bundestag Bild: AP

Seinen Antrittsbesuch im Bamf absolvierte Innenminister Horst Seehofer, ohne von dem Skandal um die Bremer Außenstelle zu wissen. Seine Mitarbeiter hatten wichtige Informationen nicht an ihn weitergegeben.

          Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben Horst Seehofer wochenlang nicht über den Bremer Asylskandal informiert, obwohl sie interne Informationen darüber hatten. Innenminister Seehofer absolvierte deshalb seinen Antrittsbesuch im Bundesamt am 6. April 2018, ohne von den Vorgängen zu wissen, in die sich kurz darauf die Staatsanwaltschaft einschaltete. Sie ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts und weitere Beschuldigte. Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und die Ausstellung falscher Asylbescheide in mindestens 1200 Fällen. Das Amt überprüft nun selbst alle 18.000 positiven Asylbescheide, die seit 2000 in Bremen ausgestellt wurden.

          Nach Darstellung des Innenministeriums erfuhr Seehofer erst am 19. April von dem Bremer Asylskandal – denn an jenem Tag führte die Polizei Durchsuchungen bei den Beschuldigten durch. Die Nürnberger Zentrale hatte aber schon viel früher Hinweise darauf, dass dort etwas nicht stimmen konnte. So ging der erste anonyme Hinweis auf Missstände am 25. Januar 2016 bei einem Ombudsmann des Amtes in Berlin ein. Das kam bei einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vor wenigen Wochen heraus. Dort gab Jutta Cordt Auskunft, die seit dem 1. Februar 2017 an der Spitze der Behörde steht.

          Cordt lag am 21. Dezember ein interner Bericht über die Bremer Probleme vor. Der wurde dem Innenministerium allerdings erst am 21. April dieses Jahres übermittelt – vier Monate später. Genau zwei Tage, nachdem der Skandal öffentlich geworden war. So stellte es die Bundesregierung auf Anfrage eines FDP-Abgeordneten dar. Cordt selbst sagte am Freitag, dass Überprüfungen „regelmäßig zeitnah auch der Innenrevision des Bundesinnenministeriums vorgelegt worden“ seien. Ihren obersten Dienstherrn Seehofer setzte sie aber offensichtlich nicht einmal während dessen Antrittsbesuchs in Kenntnis. Denn Seehofer lobte das Bundesamt an diesem Tag ausdrücklich für seine „hervorragend geleistete Arbeit“, Unregelmäßigkeiten im Bremer Fall erwähnte er nicht.

          Auch Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer, ebenfalls CSU, warnte seinen Chef nicht vor. Am 4. April hatte Mayer einen 99 Seiten langen Bericht samt Belegen von der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, bekommen. Sie hatte aus eigener Initiative Erkenntnisse zusammengetragen, die auf einen systematischen Asylbetrug unter ihrer Vorgängerin hindeuteten. Schmid bat Mayer, das Dokument noch vor dem 6. April an Seehofer weiterzuleiten, dem Tag seines Amtsbesuchs – was dieser nicht tat.

          Mayer beruft sich darauf, dass er Dokumente generell intensiv prüfen müsse, bevor er sie an den Minister weiterleite. Angeblich befasste er sich aber erst am 14. April, zum Beginn der parlamentarischen Sitzungswoche, mit Schmids Bericht. (In unserer Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 20. Mai stand an dieser Stelle fälschlicherweise 14. Mai.) Die Lektüre erforderte einige Zeit. Doch auch nachdem Mayer den Bericht gelesen hatte, leitete er ihn nicht an Seehofer weiter, sondern an eine untergeordnete Abteilung im Innenministerium. Erstaunlich, denn Schmid selbst erhob über den Betrugsverdacht hinaus einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: Die Zentrale des Bundesamts sei möglicherweise selbst in den Bremer Fall verwickelt und habe deshalb kaum Interesse an dessen Aufklärung.

          In einem Brief an Seehofer schrieb Schmid am 13. Mai, dass Mayer ihr in einem Telefonat zugesichert habe, die Angelegenheit bis zum 6. April mit dem Innenminister zu besprechen. Über das Abgeordnetenbüro Mayers habe sie das Thema „mit aller Kraft und Hartnäckigkeit“ als wichtig dargestellt. Schmid hatte nach eigenen Angaben schon Anfang März versucht, mit Seehofer in Kontakt zu treten – bevor er sein Ministeramt antrat. Gegenüber Mitarbeitern der Bayerischen Staatskanzlei hatte sie dabei vom „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ gesprochen. Die Beamtin wurde vergangene Woche gegen ihren Willen aus Bremen abgezogen und nach Deggendorf zurückversetzt.

          Für Seehofer ist der Fall brisant, weil Asyl und Migration zu seinen Kernthemen gehören. Er soll wütend reagiert haben, als er am 19. April über die Vorgänge in Bremen erstmals informiert wurde. Der Minister habe getobt – so berichtet es ein Abgeordneter nach einem Gespräch mit Staatssekretär Mayer. Inzwischen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge rund um den Bremer Skandal aufzuklären.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.