Weil es notwendig ist
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Mitten in Berlin. Bild: AFP
Corona-Regeln sind die Antwort eines pluralen Staates selbstbewusster Bürger auf eine Naturkatastrophe. Und keine Folterwerkzeuge eines autoritären Regimes.
Ein neues Ermächtigungsgesetz? Das ist die größte Keule, die man sich denken kann. Denn damit verbunden ist die Abschaffung der Demokratie. Wer also diesen Begriff heute ganz bewusst verwendet, der erklärt diese Staatsform für abgeschafft. Zudem fehlen dann buchstäblich die Worte, um echte totalitäre Herrschaft zu beschreiben.
Es ist gerade eine Errungenschaft des Grundgesetzes, dass durch Gesetz die Regierung „ermächtigt“ werden kann, Rechtsverordnungen zu erlassen. Der Gesetzgeber aber muss – und hier haben Öffentlichkeit, Opposition und Fachkritik einen Punkt gemacht – Wesentliches regeln; er muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmen. Die Volksvertretung soll gleichsam die Bedeutung der Regelung für die Grundrechte und eine Abwägung erkennen lassen. Klar ist aber auch, dass der Gesetzgeber bei komplexen Lebenssachverhalten Spielraum für flexible Lösungen lassen muss.
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