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Grundlage für Corona-Maßnahmen : SPD verteidigt Einigung über Änderung des Infektionsschutzgesetzes

  • -Aktualisiert am

Der abgesperrte Außenwirtschaftsbereich eines Cafés in Frankfurt Anfang November Bild: Wonge Bergmann

Der neue Paragraph 28a soll die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen. Bereits am Freitag soll er in den Bundestag eingebracht werden. Er sei „schlampig gemacht“ und nur ein „Feigenblatt“, kritisiert die FDP.

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          Die SPD hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, auf die sie sich am Dienstag mit der Union geeinigt hatte, gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hatte den neuen Paragraphen 28a, der die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen soll, am Mittwoch als „Feigenblatt“ bezeichnet. Der Paragraph sei „schlampig gemacht“ und werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine solche Grundlage nicht genügen. Buschmann kritisierte außerdem, die darin enthaltenen Ermächtigungen für Maßnahmen oberhalb eines Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50 stellten einen Blankoscheck dar.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Dirk Wiese verteidigte die geplante Gesetzesänderung. Mit ihr werde man die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf eine „sichere rechtliche Grundlage“ stellen, sagte Wiese am Mittwoch. Wichtig sei, dass der Bundestag die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiere. Hierfür wolle man einen Rahmen schaffen und im weiteren Verfahren insbesondere die Beteiligung des Parlaments in den Fokus nehmen, so Wiese.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider wies außerdem die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner zurück, das Parlament sei nicht genügend einbezogen worden. Lindner habe seine Rechte wohl nicht gekannt. Die FDP, so Schneider, habe lediglich einen Antrag zur Pandemie gestellt, in dem sie die Schutzmaßnahmen habe aufheben wollen.

          Gesetz soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden

          In jüngster Zeit hatte es Klagen vor allem in der Opposition gegeben, der Bundestag müsse besser in die Beschlüsse zum Kampf gegen die Pandemie einbezogen werden. Auslöser war das Bestreben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewesen, die ihm im Zuge der Pandemie gegebenen Möglichkeiten zum Anordnen von Maßnahmen auf eine festere rechtliche Grundlage zu stellen.

          Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin, den Paragraphen 28a ins Infektionsschutzgesetz einzufügen. Ein entsprechender Vorschlag war am Wochenende zusammen mit der Bundesregierung ausgehandelt worden. Nach dem üblichen Verfahren hatte der Bundesgesundheitsminister eine sogenannte Formulierungshilfe an den Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), geschickt. Er enthält den Vorschlag für ein drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Frühjahr waren bereits zwei entsprechende Gesetze als Reaktion auf die Corona-Pandemie vom Bundestag beschlossen worden.

          Auch die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Vorlage gilt nicht für sämtliche denkbaren epidemischen Lagen, sondern speziell für den Umgang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2. Das Gesetz soll bereits am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag schafft damit eine Rechtsgrundlage für Anordnungen, die weiter geht als die bisherige. Allerdings wurde in der Unionsfraktion am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die jetzigen Maßnahmen eine gültige Rechtsgrundlage hätten.

          Im zu beschließenden Paragraphen 28a werden sogenannte Regelbeispiele aufgeführt für Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Pandemie. Diese sind jedoch nicht abschließend, können also ergänzt werden. Im vorgeschlagenen Gesetzestext finden sich 15 Schutzmaßnahmen. An erster Stelle stehen Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichen Raum. Es folgen das Abstandsgebot, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, das Verbot, Einrichtungen der Kultur- und Freizeitgestaltung zu betreiben, das Verbot oder die Einschränkung von Kultur- oder Freizeitveranstaltungen, das Verbot von Sportveranstaltungen, die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, das Untersagen oder Beschränken von Übernachtungsangeboten, Beschränkungen für den Einzel- oder Großhandel bis hin zur Schließung.

          Bei den grundgesetzlich besonders geschützten religiösen Zusammenkünften kann die Rechtsgrundlage für Auflagen geschaffen werden oder – wie es in der Formulierungshilfe heißt – „Untersagung, sowie dies zwingend erforderlich ist“. Weiter werden die Einschränkung von Alkoholabgabe oder das Verbot von Alkoholkonsum aufgeführt, Beschränkungen für die Gastronomie und Reisebeschränkungen. Außerdem die Anordnung, Kontaktdaten von Kunden und Gästen zu verarbeiten. Die Maßnahmen sollen das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen.

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