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Infektionsschutzgesetz : BKA informiert Fraktionen über „Todesliste“

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Abstimmung über die Reform des Infektionsschutzgesetzes am 21. April 2021. Bild: dpa

Abgeordnete, die für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, werden im Internet bedroht. Vorsorglich wurden die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen informiert.

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          Die Namen von Abgeordneten, die in der vergangenen Woche für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hatten, sind in einem Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ über den Messengerdienst Telegram veröffentlicht worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er nehme diese Entwicklung „sehr ernst“. Das Bundeskriminalamt (BKA) stehe für die Warnung und Beratung von Betroffenen zur Verfügung. „Wir wollen nichts dramatisieren, aber auch nichts verharmlosen“, äußerte der Bundesinnenminister. Das sei die schwierige Aufgabe von Sicherheitsbehörden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das BKA hatte die Bundestagsfraktionen von SPD und Union am Montag informiert. Parlamentarische Geschäftsführer beider Fraktionen wandten sich daraufhin in Schreiben an die Abgeordneten. In dem Schreiben von Gabriele Katzmarek, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, das BKA sehe „erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete“, werde die Lage aber weiter abklären. Es seien auch weitere Listen im Netz aufgetaucht, die das BKA prüfe. Katzmarek appellierte an die Abgeordneten, sich zu melden, wenn ihnen etwas auffalle. Die Zeitung „Tagesspiegel“ hatte zuerst über das Schreiben berichtet.

          Die Fraktionen von SPD und Union hatten mehrheitlich der Bundes-Notbremse zugestimmt, die unter anderem bundeseinheitliche Regeln für nächtliche Ausgangssperren und private Kontakte vorsieht. 342 der insgesamt 397 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen stimmten mit Ja, einige wenige stimmten mit Nein, enthielten sich oder gaben die Stimme nicht ab. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte, ist das Ergebnis der Stimmabgabe aller Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Gegen die Verabschiedung der Corona-Notbremse hatte es vergangene Woche teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude gegeben.

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