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Neues Infektionsschutzrecht : Zu viele Kompetenzen für Spahn?

Minister mit Macht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: EPA

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

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          Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geäußert, dass das Bundesgesundheitsministerium ohne Zustimmung des Bundesrats zahlreiche Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Schutzausrüstung sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen treffen kann. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am 28. März in Kraft getreten ist, ermächtigt das Ministerium, entsprechende Verordnungen zu erlassen und damit von gesetzlichen Vorschriften abzuweichen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Wissenschaftliche Dienst, dessen Gutachten dieser Zeitung vorliegt, hält die Ermächtigungen für „erheblich problematisch“. Er stört sich einerseits daran, dass das Bundesgesundheitsministerium in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen darf. Verfassungsrechtlich sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, wenn die Länder für die Ausführung eines Bundesgesetzes zuständig sind – was beim Infektionsschutzgesetz der Fall sei. Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert zudem, dass die Befugnisse, die der Gesetzgeber an das Bundesgesundheitsministerium delegiert, nicht klar genug umrissen und begrenzt seien, zumal es hier um erhebliche Grundrechtseingriffe gehe.

          Bedenken hat der Wissenschaftliche Dienst etwa an einer Regelung, die dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Ausnahmen vom Infektionsschutzgesetz zu schaffen „in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (...), um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten“. Damit werde die Exekutive ermächtigt, „von einer unüberschaubaren Zahl an gesetzlichen Vorschriften“ abzuweichen, heißt es in dem Gutachten. Die grüne Rechtspolitikerin Katja Keul, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht die Grünen in der Kritik an der Novelle bestärkt. „Die von uns geforderte Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund eine Mindestanforderung!“, sagte Keul dieser Zeitung.

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