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INF-Vertrag : „Optionen auszuschließen, ist nicht schlau“

Nicht vom INF-Vertrag erfasst: Ein russisches U-Boot feuert Mitte September Marschflugkörper auf Ziele in Syrien. Bild: AP

Amerikas Außenminister Pompeo will das Verbot von Mittelstreckenraketen vorzeitig aufheben. Sicherheitsfachmann Christian Mölling sieht zwei Möglichkeiten, um ein gefährliches Wettrüsten zwischen Moskau und Washington noch zu verhindern.

          Herr Mölling, die Vereinigten Staaten könnten an diesem Freitag den Austritt aus dem INF-Vertrag verkünden. Einen Tag früher als bislang angekündigt. Haben Sie eine Erklärung für diese minimale Fristverkürzung?

          Nein, das habe ich nicht. Möglicherweise verfügen sie über neue Erkenntnisse oder wollen unterbinden, dass die Russen weiterhin ein anderes Narrativ über das Ende des Vertrags aufbauen. Es bleibt sicher ein schlechter Geschmack bei den Nato-Verbündeten. Schließlich hatte man sich auf den 2. Februar geeinigt. Das hilft nicht, die Allianz zusammenzuhalten. 

          Was glauben Sie veranlasst die amerikanische Regierung dazu, den INF-Vertrag aufzulösen?

          Zum einen hat Russland den INF-Vertrag gebrochen. Verträge müssen etwas bedeuten, jetzt zieht man Konsequenzen. Darüber bestand innerhalb der Nato ja auch Einigkeit. Und in der Verlängerung dieses Arguments ist die Kündigung aus Sicht der amerikanischen Regierung auch notwendig, um mit Blick auf die Verlängerung des New-Start-Vertrags (über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, die Redaktion) für eine substantielle Basis zu sorgen, und das sowohl gegenüber den Russen als auch unter den eigenen Anhängern. Zum anderen geht es um China. Die Amerikaner schauen, dass sie im Pazifik mehr Spielraum bekommen, damit sie nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen dort einsetzen können.

          Ob Russland den Vertrag gebrochen hat, ist bislang noch nicht bewiesen. Es gibt zwar Indizien dafür, die Fachleute geltend machen. Aber letztlich ist es für die Öffentlichkeit eine Glaubensfrage. Warum lehnen die Amerikaner Inspektionen der umstrittenen SSC-8 ab, die ihnen die Russen in Genf zuletzt angeboten haben?

          Die Frage ist ja, ob die Amerikaner davon ausgehen, dass sie irgendetwas Neues herausfinden würden, so sie es denn bei den Russen verifizieren würden. Die Beweislage ist aber immerhin so klar, dass sich alle Nato-Partner dahinter gestellt haben. Dass der amerikanische Außenminister Colin Powell 2003 mit falschen Informationen Verbündete in den Irak-Krieg hineingezogen hat, finde ich als Gegenargument schwierig. Ich bin der Meinung, man muss seiner Bundesregierung soweit vertrauen, dass sie nicht aus blindem Kadavergehorsam so eine Entscheidung mitträgt. Vor allem die Deutsche nicht.

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) betreibt derzeit viel Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington, um den Vertrag doch noch irgendwie zu retten. Was würden Sie ihm raten?

          Es ist richtig, zu verhandeln. Gleichzeitig werden in der Diskussion immer wieder Bilder aus dem Kalten Krieg bemüht – und verworfen. Die Rüstungskontrolle wird gelobt. Aber dass der INF-Vertrag nur möglich geworden ist, weil man in Europa mit Mittelstreckenraketen eine Nachrüstung durchgeführt hat, das wir dabei ausgeblendet.

          Heißt das also, Sie halten einen kategorischen Ausschluss der Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite in Europa für falsch?

          Irgendwelche Optionen vorab kategorisch auszuschließen, ist nicht schlau. Zumal man dann, wenn sie eine Sicherheitslücke zur Folge haben.

          Was hielten Sie von umfangreichen gegenseitigen Verifikationen?

          Fände ich gut. Das kann man nur immer wieder fordern, weil die Verifikation das einzige operative Element ist, um Sicherheit herzustellen. Wenn ich weiß, was der andere hat, dann sorgt das für Sicherheit. Ich sehe nur die Bereitschaft auf russischer Seite nicht, das zu tun.

          Und auf Amerikanischer?

          Auf amerikanischer Seite kann ich mir das schon vorstellen. Die Frage ist, ob die Amerikaner einen sicherheitspolitischen Vorteil darin sehen, sich darauf einzulassen. Das würde ja bedeuten, dass man das Verifikationsregime des INF-Vertrags wiederbelebt, das 2001 ausgelaufen ist. Das fände ich redlich.

          Dr. Christian Mölling ist Stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und Leiter des Programms Sicherheit, Verteidigung und Rüstung.

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