Auf die andere Seite des Urals
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Start einer russischen Rakete Bild: EPA
Deutsche Außenpolitiker geben den INF-Vertrag noch nicht auf. Um Amerika und Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, treten sie mit einem neuen Vorschlag an Moskau heran.
Führende Außenpolitiker der Regierungsfraktionen im Bundestag wollen mit einem neuen Vorschlag die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Roderich Kiesewetter, CDU, und Rolf Mützenich, SPD, fordern Russland dazu auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können – auf die andere Seite des Urals. Beide Politiker äußerten sich unabhängig voneinander im Gespräch mit dieser Zeitung. Wegen der geschätzten Reichweite von 2600 Kilometern verletzt die SSC-8 nach Ansicht aller Nato-Staaten das im INF-Vertrag niedergelegte Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen. Die Vereinigten Staaten haben den Vertrag deshalb am Freitag gekündigt; er läuft in sechs Monaten aus. Am Samstag setzte auch Russland seine Verpflichtungen aus.
Der Vorschlag soll Vertrauen bilden, um in neue Verhandlungen mit Moskau einzusteigen. Beide Politiker regten an, dass Amerika im Gegenzug seine in Rumänien stationierten Abfangraketen von Russland inspizieren lässt. Mützenich stellte heraus, dass Moskau sich wegen des immer dichteren Raketenabwehrschirms Amerikas und der Nato um seine Zweitschlagsfähigkeit sorgt. Kiesewetter wies darauf hin, die Verlegung der russischen SSC-8 müsse durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“ gesichert werden. Weil die Marschflugkörper per Bahn und Lastwagen „praktisch über Nacht“ wieder zurück Richtung Europa bewegt werden könnten, müsse „gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen“.
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