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Jasper von Altenbockum (kum.)

Grüne Industriepolitik : Willkommen in der Wirklichkeit

Annalena Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Buches. Bild: dpa

Annalena Baerbocks Industriepolitik zeigt: Ziele hochzuschrauben, darin sind die Grünen gut. Wie es geht, da laufen sie hinterher.

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          Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Grünen reicht deren Kanzlerkandidatin einen „Pakt zwischen Industrie und Politik“ nach, der eine wichtige Lücke schließt. Die Grünen machten sich bislang nicht allzu viele Gedanken darüber, wie die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt werden kann, wenn sie durch Klimaschutz mit hohen Kosten belastet wird und auf Investitionen setzen soll, die sich nicht rechnen.

          Dafür sind im Wahlprogramm „Klimaverträge“ vorgesehen, die Annalena Baerbock jetzt genauer ausbuchstabiert. Die Chemie- und Stahlindustrie wird es freuen. Denn was die grüne Kanzlerkandidatin vorschlägt, ist in deren Sinne.

          Baerbock gewinnt an Glaubwürdigkeit

          Kern des grünen Konzepts ist die staatliche Kompensation zusätzlicher Kosten, die durch Investitionen in klimaneutrale Technik entstehen. Das ist nichts Neues. Als Pilotprojekt begleiten solche „Klimaverträge“ die kürzlich beschlossene sogenannte Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

          Der Grund dafür ist, dass Chemie- und Stahlkonzerne im Jahr 2030 mit ihrem Latein am Ende sind. Bis dahin lassen sich durch Perfektionierung herkömmlicher Verfahren die Klimaziele erreichen. Die strengeren Ziele danach sind aber nur mit neuer Technologie in Reichweite, die teils erst noch entwickelt werden muss, jedenfalls aber keine Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit hat.

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          In anderen Worten: Deutschland droht die Deindustrialisierung mit allen ruinösen Folgen. Nie und nimmer würde deutsche Politik so zum Vorbild einer radikalen Klimaschutzpolitik werden. Auch die Grünen mussten das irgendwann einmal einsehen.

          Baerbock gewinnt damit an Glaubwürdigkeit. Die Partei aber pflegt Tabus und ihr altes Misstrauen, dass „die Konzerne“ nicht tun könnten, was die Politik wolle. Wozu ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn doch Klimaverträge dazu führen könnten, dass er eine Zukunft hat?

          Mit ihrem Pakt kann Baerbock zudem nicht mehr behaupten, es müssten erst die Grünen kommen, um zu zeigen, wie Klimaschutz funktioniert. Ziele hochzuschrauben, darin sind sie gut. Wie es geht, da laufen sie hinterher.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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