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Inbetriebnahme gefährdet : Verzögerungen bei Stuttgart 21

Das Dunkel der Ewigkeit: „Stuttgart 21“ Bild: dpa

Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum geplanten Zeitpunkt ist gefährdet. Gründe sind der noch nicht vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den ICE-Bahnhof am Flughafen und Probleme mit dem Artenschutz.

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          Beim Verkehrsprojekt Stuttgart 21 könnten der noch nicht vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den neuen ICE-Bahnhof am Flughafen sowie Probleme mit dem Artenschutz eine künftige Inbetriebnahme im Jahr 2021 gefährden. Mit Blick auf die Inbetriebnahme in siebeneinhalb Jahren sei das 9,3 Milliarden Euro teure Projekt „im Bereich der Flughafenanbindung“ auf einem „kritischen Pfad“, sagt Christian Wörner, Leiter der Projektsteuerung des Bahnprojekts.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Planfeststellungsverfahren hat sich wegen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens der grün-roten Landesregierung verzögert. Wegen der komplizierten Artenschutzvorschriften für Eidechsen und Juchtenkäfer könne es weitere Verzögerungen geben. Auch für die Entnahme des Grundwassers liegt immer noch keine abschließende Genehmigung für eine Planänderung vor. Auch das Brandschutzkonzept, das aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2010 überarbeitet werden musste, ist noch nicht fertig.

          Eine Stellungnahme zum Brandschutz wollen die Bahn-Projektgesellschaft und die Feuerwehr im April vorlegen. „Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Baufortschritt, wir kommen im Stuttgarter Talkessel besser voran als vor einem Jahr“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Anfang Juli, soll mit dem Bau des Fildertunnels, der von Möhringen in die Innenstadt führt, begonnen und die Tunnelvortriebmaschine eingesetzt werden. Die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm könnte nach optimistischen Schätzungen der Bahn sogar vor 2021 fertig werden.

          Für erhebliche „atmosphärische Spannungen“ zwischen der Bahn und der grün-roten Landesregierung sorgt nach den Worten von Projektsprecher Dietrich das Verhalten des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der Minister hatte 2012 ein Gutachten über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Tiefbahnhof ist bei 300000 Fahrgästen leistungsfähiger als der bisherige. Das hatten die Stuttgart-21-Kritiker und Hermann immer bestritten und der Bahn „arglistige Täuschung“ vorgeworfen. Erst nach kritischen Medienberichten veröffentlichte Hermann das für ihn ungünstige Gutachten. Hermann wird auch in seiner eigenen Partei kritisiert, weil – wenige Wochen vor der Kommunalwahl – bekannt geworden ist, dass sein Ministerium 2013 Bundesgelder in Höhe von mehren hundert Millionen Euro für den Straßenbau nicht abgerufen hat.

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