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Fahrverbote in Stuttgart : Die falschen Versprechen von gestern

Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Sitzung des Bundesrates (Archivbild) Bild: dpa

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zonale Diesel-Fahrverbote für Stuttgart eigentlich ausgeschlossen. Jetzt könnten sie doch noch kommen. Deshalb gibt es scharfe Kritik – auch aus der mitregierenden CDU.

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          Ausgerechnet die Automobilstadt Stuttgart könnte nun die erste deutsche Großstadt sein, in der zonale Fahrverbote für Dieselautos mit Euro-5-Motoren verhängt werden müssen. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag unmissverständlich in Aussicht gestellt: Wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stuttgarter Innenstadt bis Ende April 2020, so Kretschmann, nicht eingehalten werden könnten, dann „werden wir ein zonales Fahrverbot vorsehen“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann hatte seit Beginn der Diskussion über Fahrverbote zur Einhaltung der Luftschadstoffwerte im Frühjahr 2017 immer wieder versprochen, zonale Fahrverbote zu vermeiden. Auf die Frage, ob seine früheren Ankündigungen nicht im Widerspruch zum jetzigen Handeln stünden, sagte der Ministerpräsident: „Ja. Das ist ein Widerspruch. Das letzte Wort in einem Rechtsstaat haben die Gerichte.“

          Seit Mitte 2017 streiten die Regierungsparteien Grüne und CDU über Fahrverbote. Anfang Februar dieses Jahres war die grün-schwarze Koalition wegen der Verbots-Problematik in eine ernsthafte Krise gerutscht – fünf Monate später sieht es so aus, als ob die Aufregung umsonst gewesen wäre. Während Kretschmann nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses am 5. Februar gesagt hatte, er sei „zuversichtlich“, Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden zu können, hatte sich Parteichef Thomas Strobl damals für die CDU klarer ausgedrückt: „Mit uns wird es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben.“ Im April hatte Kretschmann dann gesagt, es werde höchstens streckenbezogene Fahrverbote geben.

          Nachdem es schon in der vergangenen Woche erste Meldungen über ein zonales Fahrverbot gegeben hatte, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke im Internet sogleich eine Fotomontage veröffentlicht: Sie zeigte den CDU-Landesvorsitzenden mit Pinocchio-Nase. Die Landesregierung begründet ihre Kursänderung mit einer Reihe von Gerichtsentscheidungen sowie mit dem Vorgehen der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH): Im April hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) aufgrund einer Klage der DUH das Land aufgefordert, zur Einhaltung der Schadstoffwerte für die Stadt Reutlingen Fahrverbote vorzubereiten. Das Gericht hatte auf der Einhaltung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter beharrt, die von der Bundesregierung durchgesetzte Aufweichung des Immissionsschutzgesetzes wertete das Gericht als „Verstoß gegen die Ergebnisverpflichtung“ innerhalb der EU.

          Gegen das Urteil hat die Landesregierung Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, um zu klären, ob bei Stickstoffdioxid nun, wie ursprünglich im Gesetz festgelegt, die 40 Mikrogramm eingehalten werden müssen oder ob – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – etwa 50 Mikrogramm reichen.

          Am Stuttgarter Neckartor werden derzeit 56 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung gilt es als unwahrscheinlich, dass bis April 2020 dort 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht werden. Nach der Rechtsauffassung des Landesverkehrsministeriums kann von einem zonalen Fahrverbot nur abgesehen werden, „wenn innerhalb der ersten vier Monate des Jahres 2020 der NO2-Mittelwert an allen relevanten Messstellen im Stadtgebiet von Stuttgart unterhalb oder in unmittelbarer Reichweite des Grenzwertes liegt“.

          Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist mit dem Vorgehen Kretschmanns und Strobls in der Fahrverbotsdebatte unzufrieden: „Ich habe Zweifel, ob es klug war, den Eindruck zu erwecken, man könne zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in jedem Fall vermeiden. Dadurch ist bei den Bürgern ein Eindruck entstanden, der unter bestimmten Umständen nicht eingehalten werden kann.“ Auch wenn sich die Luftschadfstoffwerte in eine gute Richtung entwickelten, sagte Eisenmann dieser Zeitung, ließen sich Gerichtsurteile nicht dauerhaft ignorieren.

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