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Demo in Stuttgart : „Ja zum Diesel“

Jetzt auch in Stuttgart angekommen: Bürger mit Gelbwesten demonstrieren gegen Fahrverbote für den Diesel. Bild: dpa

In Stuttgart haben rund 700 Menschen gegen das Fahrverbot für ältere Diesel demonstriert – und die Landesregierung damit in Sorge versetzt.

          Am Stuttgarter Neckartor haben am Samstagnachmittag mehr als 700 Bürger gegen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge demonstriert. Es war die zweite Demonstration einer privaten Initiative, die dazu aufgerufen hatte, sich gegen die von der grün-schwarzen Landesregierung erlassenen Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge in der baden-württembergischen Landeshautstadt zu wehren. Die Demonstranten skandierten minutenlang „Hermann weg“ und hin und wieder auch „Lügenpack“. Winfried Hermann (Grüne) ist der baden-württembergische Verkehrsminister; er sieht die Fahrverbote als Einstieg in die „ökologische Verkehrswende“. Das Wort „Lügenpack“ – es wurde auch von den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 benutzt - wählten einige Demonstranten auch deshalb, weil die Lungenfachärzte Martin Hetzel und Dieter Köhler in einer Sendung des NDR den Grenzwert für Stickoxide – er liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter – als wissenschaftlich fraglich kritisiert hatten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Unter den Stuttgarter Demonstranten waren viele Arbeiter aus den Werken von Daimler in Untertürkheim sowie Sindelfingen und zahlreiche Mitarbeiter von Porsche sowie aus den Werken des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch. Während auf der ersten Demonstration noch Transparente der Stuttgarter CDU zu sehen waren, legten die Veranstalter nun großen Wert auf die parteipolitische Unabhängigkeit. Außerdem hatte der Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU, der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, von einer Beteiligung seiner Partei abgeraten, denn die Demonstration sei „unverhältnismäßig“, weil sie Staus verursachen könne. Die Demonstration am Samstag führte zwar zu stockendem Verkehr, aber nicht zu einem Stau, zeitweise waren stadtauswärts zwei Fahrspuren gesperrt. Auf Plakaten und Aufklebern stand: „Ökoterrorismus“, „Stoppt Grüne Jobkiller“ und „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ (DUH). Das ist die Umweltschutzorganisation mit Klagen in zahlreichen deutschen Großstädten die Fahrverbote an den Gerichten durchgesetzt hatte.

          Kritik an der Messstelle und wissenschaftlichen Ergebnissen

          „Wir demonstrieren hier gegen das Dieselfahrverbot, diese Veranstaltung bleibt unparteiisch. Jede Partei bleibt weg, egal, ob links, ob rechts oder ob in der Mitte“, sagte ein Redner der Initiative. Nikolaus Sauer, ein Redner, der den Landesverkehrsminister wegen der angeblich fehlerhaften Aufstellung der Messstelle am Neckartor erfolglos angezeigt hatte, sagte in seiner Rede zu den Demonstranten: „Weder ist die Messstelle am Neckartor in Ordnung, noch gibt es Tote und Kranke durch die Stickoxidbelastung.“ Er sagte, es helfe nichts, wenn Politiker kritische Mediziner abqualifizierten. Die Demonstranten beantworteten diese Aussage mit lauten „Herman weg, Hermann weg-Rufen“. Denn der Verkehrsminister hatte sich in der NDR-Sendung in diesem Sinne über die Kritik der Mediziner geäußert.

          Nach Auskunft der Stadt Stuttgart gibt es mindestens 16 Anmeldungen für weitere Demonstrationen in den nächsten Wochen. Mindestens ein Drittel der Demonstranten trug gelbe Warnwesten, weil sie hiermit offenbar ihre Verbundenheit zur französischen „gilets jaunes“-Bewegung zeigen wollten. Unter den Demonstranten fanden sich auch zahlreiche Anhänger der AfD und der rechtsgerichteten Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“,  aber eben auch viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft wie zum Beispiel die Vertriebsmanagerin Adrienne Stark: „Ich habe einige Jahre in Peking gelebt, weil mein Mann dort Manager für BMW war, ja, dort gibt es ein Problem mit schmutziger Luft, aber nicht bei uns. Aber wir haben eben nichts Besseres zu tun, als unsere Industrie kaputt zu machen. Dabei leben wir doch alle von der Autoindustrie.“ Ein Mitarbeiter von Siemens pflichtete ihr bei und sagte: „Wenn die Automobilindustrie kippt, dann gibt es starke Verwerfungen. Dann wird es in vielen Dörfern, zum Beispiel auf der Schwäbischen Alb, in denen wichtige Zulieferer sitzen, noch nicht einmal einen Arzt geben.“

          In der grün-schwarzen Landesregierung verfolgt man die sich formierende Protestbewegung mit großer Sorge. Falls die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen sollten, ist vereinbart, im Sommer auch über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Motoren nach Euro-5-Norm zu entscheiden. 

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